Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1992 – Seite 6

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1992

Die schulpflichtigen Kinder der Kläger sind konfessionslos und nehmen nicht am Religionsunterricht teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.06.1992 zitiert von 2

Abbruch eines Beförderungsverfahrens

Klaglosstellung eines Mitbewerbers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 17.06.1992 LS

Zum Nachbarschutz gegen Wäschereibetrieb

zum Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.06.1992 LS

Fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß: zur Ausübung des Widerrufsermessens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.1992 LS

Zeitungen und Zeitschriften dürfen nach § 4 Abs 1 Nds HygieneVO (LMHygV ND) in einem Fleischerfachgeschäft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.06.1992 zitiert von 1

Sozialhilfe: Keine einmalige Leistung für die Anschaffung eines Kinderfahrrades - Bedürfnisse des täglichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.06.1992 zitiert von 2

Planfeststellung einer Bundesfernstraße

Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 16.06.1992

Meldung zum Examen

Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 16.06.1992 zitiert von 1

Planfeststellung für Bundesstraße

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.06.1992 zitiert von 1

(Zum besonderen Härtefall im Sinne des BSHG § 26 S 2 bei einer alleinerziehenden Mutter)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1992 LS

Hinweispflicht auf Entgeltlichkeit des Btx-Angebotes

keine Anwendung auf die unmittelbare Anbahnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.1992 LS zitiert von 4

Zur Rechtmäßigkeit der Wahlordnung und des Wahlverfahrens zur Vollversammlung einer Industrie- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1992

Mitteilungen der EG-Kommission und Auslegung innerstaatlichen Rechts, Reimport und Parallelimport von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1992

Die Beklagte gewährt der Klägerin Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.06.1992

Altlastenverdacht: Voraussetzung für ein Vorgehen der Wasserbehörde

Duldung eines Gefahrerforschungseingriffs bei bloßem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1992 LS zitiert von 7

Will die Behörde nach Erlaß eines inzwischen angefochtenen Verwaltungsakts dessen sofortige Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.06.1992

(Antrag nach VwGO § 80a gegen Errichtung und Nutzung von Stellplätzen)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.06.1992 zitiert von 4

(Anwendung des SGB 1 § 43 bei Unklarheit über Charakter bestimmter Leistungen als solche nach dem BSHG oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.1992

Mit Bescheid vom 27. Juli 1989 bewilligte die Beklagte der Klägerin eine einmalige Leistung in Höhe von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.1992

(Instandsetzung einer Klingelanlage

Maßnahme nach dem WoAufG HE §§ 2, 9

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 04.06.1992 zitiert von 4

(Zum Begriff des Doppelhauses iSd BauNVO § 22 Abs 1

zur Baulast - in der Regel kein subjektiv-öffentliches …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.06.1992 zitiert von 1

Sozialhilfe: besonderer Härtefall für Hilfsbedürftigkeit während der Ausbildung - nicht ausbildungsbedingter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.06.1992 zitiert von 2

Eilantrag des Bauherrn auf Feststellung, daß ein Drittwiderspruch gegen die Baugenehmigung keine …

Übergangswohnheim für Asylbewerber

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.06.1992 zitiert von 4

Altlastenverdacht: Anordnung der Erstellung eines Sanierungsplans vor Beginn der Sanierungsmaßnahmen

Verantwortlichkeit · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.06.1992

Befangenheit eines Ratsmitglieds bei Bebauungsplanaufstellung

Grundstückseigentum außerhalb des Plangebiets · unmittelbarer Vorteil oder Nachteil

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 02.06.1992

Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach den Bestimmungen über Familiennachzug für vorübergehende Betreuung

einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.06.1992 zitiert von 5

(Zum Begriff des Betriebes iSd EWGV 857/84 Art 12d

endgültige Aufgabe der Milcherzeugung durch einen Pächter … · Rücknahme eines Milchrentenbewilligungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.05.1992

Der 1966 geborene Kläger besitzt die somalische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 29.05.1992 LS

Kein Anspruch auf Berichtigung einer gemeindlichen Stellungnahme auf eine Bürgerpetition.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.1992

Ausbildungsförderung: Anrechnung von Kindergeld auf das Elterneinkommen - Abweichung bei elternunabhängiger …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.05.1992 zitiert von 1

Keine Kostenpauschale für die Begleitung eines Behinderten zu Veranstaltungen oder Einrichtungen im Sinne des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.05.1992

Sozialhilfe: Umfang einmaliger Leistungen

Teilnahme am Kabelfernsehen · Krankenkostzulage · Anpassung des Mehrbedarfs an die gestiegenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.05.1992 LS zitiert von 2

Verzieht ein Bewerber um einen Vertriebenenausweis während des Klageverfahrens aus dem Zuständigkeitsbereich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992 zitiert von 6

Der Rat der Beklagten legte durch Beschluß vom 27. November 1989 für alle Grundschulen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992 LS

Deutsche, die aus den polnisch verwalteten deutschen Ostgebieten kommen, sind nach wie vor Vertriebene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992 LS

Kommt einem Nachbarwiderspruch gegen ein Bauvorhaben aufschiebende Wirkung zu, so kann ein Bauherr den Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992

Die im Mai 1962 geborene Klägerin wurde im Juni 1990 im Rahmen eines gegen sie geführten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992

Der in Lingen wohnende Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten den Beigeladenen am 30. März 1988 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.05.1992 zitiert von 3

Dienstanweisung eines Bürgermeisters

Verletzung der Weisungsbefugnis eines Beigeordneten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.1992 LS zitiert von 1

Zu den Kosten im Sinne von VwGO § 80 Abs 2 Nr 1 zählen Verwaltungskosten, die mit einer Nebenentscheidung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.1992 LS zitiert von 1

Ein Reitplatz kann einer Pensionspferdehaltung auch dann im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB "dienen", wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.1992 LS zitiert von 2

Zu den Kosten im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO zählen Verwaltungskosten, die mit einer Nebenentscheidung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.1992 LS zitiert von 1

Die auf §§ 1 bis 3 KuSchG (KultgSchG) gestützte Eintragung eines Kulturgutes in das Verzeichnis national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 19.05.1992 zitiert von 5

Kontrolle der Einhaltung von Fristen anhand der Eignungsbestätigung des Gerichts durch Anwalt

Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1992 LS

Die Erschließung eines beplanten Gewerbegebiets erfolgt nicht durch eine Straße, wenn der Bebauungsplan ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.05.1992

Der am 06. Juni 1972 geborene, ledige Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger chinesischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.05.1992 zitiert von 1

(Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - umfassende Prüfung des Asylanspruchs

Jeziden in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1992 LS

Der Vorstand einer Handwerkskammer ist auch dann nicht zur Änderung einer Vorschrift der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1992 LS

Die Widmung der Gemeindestraßen einer "autofreien Ferieninsel" nur für Pferdefuhrwerke schließt eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1992

Der am 15. Dezember 1940 geborene Kläger legte im Jahre 1959 die Gesellenprüfung im Klempner- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen