Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1992 – Seite 7

VG Braunschweig Urteil 18.05.1992

Die am 27. Oktober 1959 geborene Klägerin zu 1) und ihre am 20. Juli 1930 geborene Mutter, die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.05.1992

Zurückweisung der Berufung durch den Einzelrichter

Aufenthaltserlaubnis für Ausländer - maßgebliche Sach- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.1992 LS

Landwirtschaftliche Flüssigmist-Erdbecken (sog Güllelagunen) sind in Wasserschutzgebieten regelmäßig …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.05.1992 zitiert von 8

Abbruch eines Beförderungsverfahrens

Zuständigkeit zur Rückgängigmachung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.1992 zitiert von 3

Nach den für die Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens einschlägigen Vorschriften in § 123 Abs. 1 und Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.1992 LS

Ein Richter, der als Mitglied einer politischen Partei auf deren Liste für eine Gemeindevertretung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 13.05.1992

Beseitigung einer Fichtenanpflanzung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 12.05.1992

Der Antrag, den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragsteller in eine einmalige Beihilfe zur Anschaffung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 11.05.1992

Präklusion - Bezeichnung eines Zielstaates in der Abschiebungsandrohung

Duldung bei lebensbedrohenden Krankheiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 11.05.1992

(Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 J

1990 in Asylstreitverfahren/Prozeßkostenhilfeverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.05.1992

Widerruf einer Spielhallenerlaubnis bei Entwicklung einer Drogenszene

zum Erfordernis einer vorausgehenden Abmahnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.05.1992 zitiert von 1

Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Modernisierungsmaßnahmen und Miethöhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.05.1992

(Ladenschlußzeiten: Kein Anspruch auf Erlaß einer Rechtsverordnung nach LadSchlG § 14 Abs 1

Klage und einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.1992

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Umbenennung des Bahnhofs "Gifhorn" in "Gifhorn-Isenbüttel" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 29.04.1992

Der Beamte wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.04.1992

Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses für die Wasserversorgung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 29.04.1992

Der am ... geborene Kläger ist ein zur Person nicht ausgewiesener togoischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.04.1992 zitiert von 4

Keine unzumutbare Nachbarbeeinträchtigung durch Frauenhaus

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.04.1992

Der 1945 geborene Kläger bekleidet seit dem 5.5.1985 die Position eines Justizamtmannes bei dem Amtsgericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.04.1992

Elternunabhängige Förderung bei sogenannten Mittlere Reife-Lehre-Abitur-Studium-Fällen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.04.1992

Untersagung eines über Münzautomaten betriebenen Waschsalons an Sonn- und Feiertagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 28.04.1992 zitiert von 4

Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers

Vermutung für Verlassen des Aussiedlungsgebietes aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.04.1992

(Mehrbedarfszuschlag gemäß BSHG § 23 Abs 3 für eine Person nach der Behandlung ihrer Suchtkrankheit)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.04.1992 LS zitiert von 2

Beteiligungsrecht des Naturschutzbeirats

Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.04.1992

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Gewährung der von ihr begehrten Eingliederungshilfe BSHG

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.04.1992

Der 1969 geborene Kläger besitzt die somalische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.1992

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß über eine Befreiung ihres 6.355 BRT (10.500 tdw) großen TMS "..." …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 27.04.1992 zitiert von 4

Der Kläger ist zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Flur 1., Flurstück in .Die verbindet die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.1992 zitiert von 5

Landratswahl: Wiederholung des Wahlvorgangs nach Rücktritt eines Bewerbers

Vertagungsbeschluß und Ausschluß wegen Interessenkonflikts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.1992 zitiert von 1

Der Kläger, der Inhaber eines Fahrschulbetriebes in ... mit Zweigstellen in ... und ... ist, wandte sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.04.1992 zitiert von 3

Polizeiverfügung gegen Hauseigentümer als Zweckveranlasser wegen Überlassung von Räumen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.1992 zitiert von 1

OVG Niedersachsen – 12 L 109/89

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.04.1992 zitiert von 3

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab

anteilige Belastung von Hinterliegergrundstücken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.1992 LS

Das Begehren, als Asylberechtigter anerkannt zu werden und die Feststellung nach AuslG § 51 zu erlangen, ist …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.04.1992 zitiert von 4

Teilbaustopp im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1992 LS zitiert von 2

Ist vor dem Verwaltungsgericht ein Prozeßvergleich geschlossen worden, so muß ein Widerruf des Vergleichs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 14. Senat Urteil 15.04.1992

Berechnung der Ausgleichsabgabe nach der Eigenverbrauchsverordnung

Kumulierung von Abschlägen für Gegendruckanlagen und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1992

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 14. Juni 1984 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1992 LS zitiert von 6

Kommunale Vergaberichtlinien sind als Verwaltungsvorschriften grundsätzlich keiner richterlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.04.1992 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis: Ermessen bei Berücksichtigung von Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts

außergewöhnliche Härte - Familiennachzug

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.04.1992

Die Klage hat auch hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit mit ihr der Bescheid der Beklagten zu 2) vom 24. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 08.04.1992

Der am 5. Juni 1959 geborene, verheiratete Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 08.04.1992

Mitbestimmung des Personalrates

Einsatz eines Religionslehrers mittels Gestellungsvertrages …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.04.1992 LS

Enthält ein Auskunftsverlangen Aufforderungen, die unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig sind, so ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.04.1992

Die Klägerin, die in einem Heim lebt, erhält Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.04.1992

Vereinbarkeit des AbsatzfondsG (AbsFondsG) § 10 Abs 1 Nr 7 mit höherrangigem nationalem und europäischem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.1992 LS

Ist die Verschaffung einer Arbeitsgelegenheit im Streit, so ist der Gegenstandswert auf die Hälfte des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.04.1992

Personalvertretungsrecht: Mitwirkung bei der Freischaltung eines Diensttelefons

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.04.1992 zitiert von 2

Vorschriften über die Dachgestaltung (hier

naturrote Tonziegel) im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 02.04.1992

Initiativantrag auf Einbau von Isolierverglasung in die Fenster eines Dienstgebäudes

Gestaltung von Arbeitsplätzen

Verwaltungsrecht