Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 5

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.07.1993 zitiert von 5

Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.07.1993 zitiert von 19

Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.07.1993 LS zitiert von 3

Die Ablehnung des Aussetzungesantrags durch die Behörde (§ 80 Abs. 6 VwGO in der Fassung der Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.07.1993 LS

Eine Vereinigung, die in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 21.07.1993

Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.07.1993

Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.07.1993

Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.07.1993 zitiert von 2

Versagung der Erlaubnis zum Tierhandel wegen Unzuverlässigkeit nach einschlägiger strafgerichtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.1993 LS

Zur Anwendbarkeit des § 46 VwVfG iVm § 1 Nds VwVfG (VwVfG ND) auf Ausweisungsentscheidungen bei Fehlen der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.07.1993 zitiert von 2

Straßenbeitrag: Kompensation einer Verbesserung durch gleichzeitige Verschlechterung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.07.1993 zitiert von 8

Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalität - Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Urteil 16.07.1993 LS

Sachkundige Bürger in einem Ausschuss gehören nicht dem Rat an.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.07.1993 LS zitiert von 3

Änderungen einer Kabelanlage dürfen nichts daran ändern, daß jeder Inhaber eines Anschlusses die gesetzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.07.1993 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen der nach § 6 Abs 5 NGO (GemO ND) gebotenen Ausfertigung eines Bebauungsplans, der aus …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 14.07.1993

Rückforderung einer Destillationsbeihilfe wegen unrichtiger Angaben über die Qualität des destillierten Weins

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 12.07.1993 LS

Die Tätigkeit eines Bundesbahngehilfen bei der Bahnpolizei ist kein Polizeivollzugsdienst (im Sinne des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.1993

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller weiterhin erstrebt, dem Beteiligten durch einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 08.07.1993

(Zeitlicher Anwendungsbereich der Regelung über die Gerichtskostenfreiheit in Asylverfahren nach AsylVfG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.07.1993

Anforderungen an die Begründung des Personalrats für eine Zustimmungsverweigerung

Ende einer vertretungsweise wahrgenommenen höherwertigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.1993 zitiert von 1

Erschließungsbeitragspflicht für Hinterliegergrundstück

Erschlossensein bei Eigentümeridentität

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.07.1993

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Rufbereitschaften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.07.1993

Beihilfefähigkeit der Mehraufwendungen für Krankenhausbehandlung des nicht beihilfeberechtigten Ehegatten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.07.1993

Ruhegehaltsfähige Dienstzeit – Anerkennung amtloser Zeiten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.07.1993 zitiert von 2

Aufenthaltsrecht für ein nach türkischem Recht adoptiertes Kind

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 30.06.1993

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des betreffenden Tischlerei-Handwerksmeisters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.06.1993

Streitwert: Erteilung einer Negativbescheinigung nach der Außenwirtschaftsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem Nachteil

Ausfertigung von Satzungen einer berufsständischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.06.1993

Haftung für Steuerrückstände/Gewerbesteuer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.1993 LS

Eine Verordnung kann im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren nicht für nichtig erklärt werden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Gerichtsbescheid 26.06.1993

Kosten der Bodenuntersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.1993 LS

Bewußtseinsstörungen beim Führen eines Kfz begründen bei einem Fahrerlaubnisinhaber so ernsthafte Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.06.1993

Zustimmung des Personalrates zu einer Einstellung

Begründung der Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.06.1993

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters und Auszubildendenvertreters nur bei der ausbildenden …

Verhältnis des Weiterbeschäftigungsverlangens im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.06.1993

Kostenlose Nutzung eines städtischen Parkhauses durch Bedienstete der Stadtverwaltung

Mitbestimmung des Personalrates bei der Neuregelung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.06.1993

Rechtsfolgen der gerichtlichen Aufhebung eines Einigungsstellenbeschlusses nach Änderung des PersVG HE 1988 § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.06.1993 LS zitiert von 1

Zur Abfalleigenschaft von Altreifen

zur Zuständigkeit der Abfallbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 24.06.1993

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei befristeter Einstellung einer Aushilfskraft wegen Unzumutbarkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.06.1993 zitiert von 1

Rücknahme der Bewilligung der sog Milchrente wegen fehlender Einwilligungserklärung des Verpächters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 23.06.1993

Rückforderung einer Zuwendung zur Förderung von Erstinnovationen und der hierzu erforderlichen Entwicklung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 22.06.1993

Änderung einer Häftlingshilfebescheinigung und Gewährung von Eingliederungshilfe

häftlingshilferechtlicher Anschlußgewahrsam bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.1993

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, ihnen über den Planfeststellungsergänzungsbeschluß vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.1993 LS zitiert von 8

Bei der Besetzung eines richterlichen Beförderungsamtes (Vors Richter am LG) ist von dem Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Personalvertretungsrecht: Geschäftsbedarf - Bereitstellung von selten benötigter Fachliteratur

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1993 LS zitiert von 2

Die Erweiterung einer Fußgängerzone im Stadtkernbereich muß nicht daran scheitern, daß die bisherigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Fehlende Antragsbefugnis des

zu Recht · nicht am Stufenverfahren beteiligten Personalrates im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.06.1993

Personalratswahl: Wahlberechtigung von Beamten im Vorbereitungsdienst und Beschäftigten in entsprechender …

Auswirkungen der Nichtwählbarkeit eines Kandidaten auf den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.1993 LS zitiert von 1

Der Verpflichtung der Genehmigungsbehörde, die Stellungnahmen derjenigen Behörden einzuholen, deren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.06.1993 zitiert von 1

Zulässigkeit des Namensbestandteils "Hof" im Rahmen der Abfüllerangabe auf dem Weinflaschenetikett

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.1993 LS

Es ist zulässig, von einer zweimaligen Feststellung eines erhöhten Gamma- GT- Wert bei einem unter …

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