Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 6

476 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 1993 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

476 Entscheidungen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 16.06.1993

Hauptmieter iSd TGV HE 1974 § 5 Abs 2 bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.06.1993 zitiert von 1

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit eines Vertretungsberechtigten, der einem unzuverlässigen Dritten die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 15.06.1993

Regelungen über die Höchstdauer eines Prüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.06.1993

Fehlende ausreichende gesetzliche Grundlage für den Anschluß der Hessischen Architekten an das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1993 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Teil eines Mischgebietes überwiegend durch gewerbliche Nutzungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1993

Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 09.06.1993 zitiert von 1

Zur Situation der Ahmadis in Pakistan

Asylrelevanz der Strafvorschriften sec 298-B, sec 298-C und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.1993

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ihr Betrieb nicht dem Nachtbackverbot des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.1993

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, daß bezogenes Frischwasser, das nachweislich nicht in die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1993

Die Antragstellerin betätigt sich im Gebiet der Antragsgegnerin als gewerbliche Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 08.06.1993

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Anordnung von Schutzauflagen

aktiver Lärmschutz/Schallschutzwall unverhältnismäßig bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.06.1993

Ersatz für beschädigte Banknote

Nachweis der Vernichtung der restlichen Banknote

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.06.1993 LS zitiert von 4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung ist zulässig, wenn neben der gegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.1993 LS zitiert von 22

Einem Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO, der sich gegen die - von einer Behörde formell ordnungsgemäß begründete …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.06.1993 LS

Das geltende Recht kann die Herstellung einer Verkehrseinrichtung nicht nur aufgrund förmlicher Planung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.06.1993

Die Beteiligten stritten in dem in erster Instanz erledigten Klageverfahren darüber, ob der Kläger, weil er …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.05.1993 LS zitiert von 5

Mangelnde Bestimmtheit einer Baumschutzsatzung - hier

unklare Formulierung des Geltungsbereichs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.1993 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich gegen Geräuschimmissionen, die von ei‑ner von der Beklagten betriebenen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.05.1993

(Keine Verletzung des Mitwirkungsrechts eines anerkannten Verbandes durch Aufstellung eines Bebauungsplans …

Verstoß eines Bebauungsplans gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.05.1993

Ausländerrecht: Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten nach Ablauf eines ursprünglich zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.05.1993

Ausländerrecht: Verlängerung der einem Kind erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.1993 LS

Eine Jugendstrafe stellt eine Freiheitsstrafe im Sinne des § 47 AuslG (AuslG ) dar.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.05.1993

Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters trotz Besuchsvisums bei von vornherein geplantem Daueraufenthalt

Duldung aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 27.05.1993 zitiert von 10

Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen

unzulässige Rechtsausübung durch Erhebung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 27.05.1993

Genehmigung einer Weihnachtsbaumkultur

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.1993 LS zitiert von 5

Zur Bemessung von Gebühren für eine Abfallbeseitigung im Bereich eines Kreisgebietes, das auch die Entsorgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 26.05.1993

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit bei Abgabenrückständen - Vorlage eines Sanierungskonzeptes und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.1993 LS

Der Träger der Jugendhilfe hat für ein Pflegekind zur Ausrichtung der Konfirmationsfeier im Familienkreis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.1993 LS

Der Bescheid des Versorgungsamtes über die Schwerbehinderteneigenschaft eines Beamten und den Grad seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.05.1993 zitiert von 8

Ausreisefrist: Ankündigung der Abschiebung drei Monate vorher zur Vorbereitung auf die Ausreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.05.1993

Streitwert bei Streit um Referenzmengenübergang nach endgültiger Aufgabe der Milcherzeugung durch den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.05.1993

Bezuschussung der Unternehmensberatung für kleinere und mittlere Unternehmen

keine "Bezahlung" iSd Richtlinie bei Erbringung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.05.1993

(Ankündigung der Abschiebung

Anwendung der Regelung über die Ausreisefrist über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.05.1993 zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1993 LS zitiert von 2

Leistungen der Jugendhilfe zur Deckung der Kosten der Erziehung von Kindern oder Jugendlichen in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1993 LS

Der Nachweis der Drogenabstinenz kann in der Regel nur durch von der Straßenverkehrsbehörde überraschend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.1993 LS

Die rückwirkende Abschaffung der sogenannten Anzeige-Hochschule in Niedersachsen ist verfassungsmäßig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.1993 LS

§ 25c Abs 3 S 2 BauNVO (F: 1990-01-23) ist wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigung nichtig.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.05.1993

Subventionierung des Fischfangs nur innerhalb der Fischfangquote

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1993 LS zitiert von 6

Ein historischer Stadtkern mit ausgeprägter Dachlandschaft als Element des Stadtbildes berechtigt die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.1993 LS zitiert von 2

Die durch eine Anzugsordnung vorgeschriebene Verpflichtung, bei der Ausübung des Amtes Dienstkleidung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 11.05.1993 LS zitiert von 3

Straßenbeitrag – zur Abweichung vom formellen Grundstücksbegriff

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.1993 LS

Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis mehrfach gegen für die Verkehrssicherheit bedeutsame Verkehrsvorschriften …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.1993 LS

Eine Anordnung nach § 15b Abs 2 S 1 StVZO und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 15b Abs 1 StVZO stehen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.05.1993 LS

Die für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer zweiten Zufahrt zu einem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 10.05.1993 zitiert von 1

(Ausländerrecht: Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubniserteilung - zur Frage der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 07.05.1993 zitiert von 7

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Wohnsitz bei Klage eines Rechtsanwaltes maßgeblich für den … · Beiträge zum Versorgungswerk als öffentliche Abgabe im … · Rechtmäßigkeit der Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers eines an einem Fußballplatz gelegenen Anwesens gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993

Führung der gemeindlichen Wasserversorgung als Eigenbetrieb

Befreiung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993

Heranziehung von Kreisbediensteten zur Wahrnehmung von Aufgaben des Landrates als Behörde der Landesverwaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht