Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 7

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.1993 zitiert von 1

Heranziehung von Kreisbediensteten zur Wahrnehmung von Aufgaben des Landrates als Behörde der Landesverwaltung

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 05.05.1993 zitiert von 2

(Zur Aufwandsvergütung iSd BRKG § 17)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.05.1993 zitiert von 1

Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 05.05.1993

(Beamtenversorgung: Beförderungsreife im Sinne des BeamtVG § 5 Abs 3 S 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 05.05.1993 zitiert von 1

Beamtenversorgung: ruhegehaltsfähige Dienstbezüge - Stellenhebung - Sperrfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.05.1993 zitiert von 1

Keine erweiternde Anwendung der Vorschriften über den Familiennachzug von Ausländern zugunsten eheähnlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.05.1993 LS

Auch im Verwaltungsprozeß ist die Ablehnung eines Beweisantrags im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO nicht allein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 04.05.1993 zitiert von 1

Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.1993 LS

Die Bestimmung des § 3 der Verordnung über die Andienung von Sonderabfällen vom 25.9.1990 (Nieders GVBl S …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.1993 LS

Aus der ehemaligen CSFR in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten vietnamesischen Gastarbeitern droht im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 29.04.1993 zitiert von 2

Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt

Berechnung der Zurückstellungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 28.04.1993 zitiert von 3

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

zwischenzeitliches Erlöschen der Erlaubnis wegen … · fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.1993 LS

Verschweigt der Empfänger von Sozialhilfe, daß eine weitere, vorrangige Sozialleistung beantragt ist, und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.1993 LS zitiert von 11

Ein als "Abstellraum" deklariertes Nebengebäude ist an der Nachbargrenze unzulässig, wenn es nach seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.04.1993 LS

Landschaftsschutz - hier

zur Zulässigkeit einer Weihnachtsbaumkultur mit Schutzzaun

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.04.1993 zitiert von 13

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Konkurrenz zwischen internen und externen Bewerbern · aktueller Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 20.04.1993 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag der Antragsteller zu Recht stattgegeben und die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1993 LS zitiert von 2

Für ein im Bebauungsplan festgesetztes "Sondergebiet für Dauer- und Reisecamping" mit einem Badesee sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.1993 LS zitiert von 13

Eine Gebührenfestsetzung vor Ende des Erhebungszeitraumes ist bei regelmäßig wiederkehrender …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.04.1993

Kautionsverfall nach Einfuhr glykolhaltigen Weins

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS zitiert von 1

Hebt die Widerspruchsbehörde eine Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Dritten auf, wird der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS

Hat die Hauptfürsorgestelle die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS zitiert von 1

Ein Jagdpächter hat keine Abwehransprüche gegen Baugenehmigungen in seinem Revier.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 14.04.1993 zitiert von 13

Dem angefochtenen Beitragsbescheid liegt keine Erschließungsbeitragsforderung des Beklagten zu Grunde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.1993 LS

Im Zustimmungsverfahren nach § 15 SchwbG hat die Hauptfürsorgestelle grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 14.04.1993

Dem angefochtenen Beitragsbescheid liegt keine Erschließungsbeitragsforderung des Beklagten zu Grunde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.1993 LS

Zweckentfremdung von Wohnraum

zur Abgrenzung von dauernder Fremdenbeherbergung und … · zur gewerblichen Zimmervermietung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 07.04.1993 zitiert von 1

Beamtenversorgung: zur Bedeutung der "Beförderungsreife" für die Höhe des Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.04.1993 zitiert von 3

Ölunfall – Heranziehung des Zustandsstörers zur Kostenerstattung für die von der Feuerwehr geleistete …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.04.1993 LS zitiert von 7

Der Eigentümer eines neben einer Gemeindestraße verlaufenden Bundeswasserstraßengrundstückes kann nach …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.04.1993

Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 02.04.1993 zitiert von 3

Widerruf einer Asylanerkennung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 31.03.1993 LS

Verweigert ein Asylbewerber trotz mehrfacher Aufforderung beharrlich die Angabe seines Aufenthaltsortes im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.03.1993

Beihilfe für die Lagerung von Weichweizen

Vertragsstrafe bei unzulässiger Umlagerung bzw Verrechnung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.1993

Die Antragstellerin unterrichtet nach dem gegenwärtig für sie maßgeblichen Stundenplan als Realschullehrerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.03.1993 zitiert von 3

Erledigungserklärung nach Heilung von Mängeln eines Abgabenbescheides im Prozeß

Kostenfolge für die Gemeinde bei übereinstimmender …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 29.03.1993 zitiert von 9

(Streitgegenstand in asylrechtlichen Übergangsfällen/Altfällen

Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen nach AuslG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.03.1993 LS zitiert von 4

Zum Erlaß eines Duldungsverwaltungsaktes - hier

Duldung einer rechtswidrigen Gebäudenutzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 29.03.1993

Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen, der über einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 29.03.1993 zitiert von 1

(Ausweisung eines Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz besitzt - schwerwiegende Gründe der …

keine Gleichsetzung von Freiheitsstrafe und Jugendstrafe in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.03.1993

Streitwert bei Streitigkeit um die Beförderung eines Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1993 LS zitiert von 1

Die Erweiterung eines vorhandenen Kundenparkplatzes für ein Textilhaus in der Nähe von Milchkuhweiden eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1993 zitiert von 8

Abgabenrecht: rückwirkende Ersetzung eines rechtlich bedenklichen Beitragsmaßstabes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1993

Bezeichnung der Abgabe nach ihrer Art

Umdeutung eines Erschließungsbeitrags in einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1993 LS

Religiös geprägte Ahmadis müssen im Falle ihrer Rückkehr nach Pakistan mit politischer Verfolgung rechnen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.1993 LS

Eine barackenähnliche städtische Gemeinschaftsunterkunft für 60 Asylbewerber in 18 beengten Räumen ist als …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.03.1993

Schankerlaubnissteuer: keine niedrigere Besteuerung von Schnellrestaurants mit geringem Umsatz an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1993 LS

Sozialhilfe darf in der Regel nicht vom Einsatz einer Schmerzensgeldabfindung abhängig gemacht werden, da …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1993 zitiert von 1

Die Antragsteller, die Eigentümer von Grundstücken in der Nachbarschaft des Bebauungsplanes ...straße/... …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 24.03.1993 LS

Zum Recht der Bundesbank, Inhaberschuldverschreibungen mit kurzer Laufzeit in die Mindestreservepflicht …

Verwaltungsrecht