Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 8

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1993 LS zitiert von 1

Die Pflicht der niedersächsischen Gemeinden zur Unterbringung von Asylbewerbern beschränkt sich nicht auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1993 LS zitiert von 2

Eine Kabelkaltzerlegungsanlage bedarf nicht der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach Nr 3.14 des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung, den er während des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung in einer Größe von ca. 47 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.03.1993

Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.03.1993 LS zitiert von 1

Zur Erneuerung einer Kläranlage

Auswirkungen auf Altanlieger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Personalvertretungsrecht: Durchsetzbarkeit/Vollstreckbarkeit eines Einigungsstellenbeschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Personalvertretungsrecht: Informationsveranstaltung der Dienststelle auf freiwilliger Basis - Mitbestimmung …

Verfahrensfehler bei der Verkündung eines Beschlusses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung

Begründung der Zustimmungsverweigerung mit Hinweis auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 17.03.1993

Rückforderung überzahlter Bezüge/Ortszuschläge

verschärfte Haftung des Beamten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.03.1993 zitiert von 3

Zur Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.1993 zitiert von 3

(Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell legaler Einreise und …

zum Erfordernis der Volljährigkeit in AuslG 1990 § 18 Abs 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.03.1993

Lebensmittelrecht: Einzelfall eines fehlenden Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage bzw eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 16.03.1993 zitiert von 3

Devolutiveffekt des Widerspruchs erfaßt nicht den mit neuem Aufenthaltsgenehmigungsantrag verfolgten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.03.1993 zitiert von 1

(Beabsichtigte Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke zur Beeinflussung der Abwägung in einem erneuten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1993 zitiert von 3

Erlöschen fiktiver Duldung bei Ausreise des Ausländers

Einreise eines sog Positivstaaters in der erkennbaren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1993

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber einem noch nicht 16 Jahre alten Asylbewerber vor Inkrafttreten des …

Ausreisepflicht aufgrund des neuen AuslG 1990

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.1993 LS

Die erleichterte Zulassung einer wesentlichen Änderung von baulichen Anlagen im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 1-3 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1993 zitiert von 7

Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für die Bevölkerung

gesundheitlicher Unbedenklichkeitsnachweis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 11.03.1993

Erstreckung des Beschwerdeausschlusses auf die Kostenentscheidung, wenn die Hauptsacheentscheidung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.1993 LS zitiert von 1

Gemeinden, die zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe herangezogen werden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1993 zitiert von 7

(Beginn der Erlaubnisfiktion in den Fällen des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 2 iVm Abs 1 S 1

Einreise vor Vollendung des 16. Lebensjahres · Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.1993 zitiert von 2

Bei summarischer Prüfung im Rahmen der Entscheidung nach§ 80a Abs. 3 und § 80 Abs. 5 VwGO spricht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.1993

Die Beklagte ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst des Landes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 09.03.1993 zitiert von 8

(Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen

StPO § 81b als Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1993 LS

(Versiegelung – zum Verhältnis von VwVG HE § 75 zu SOG HE § 40 Nr 4)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 08.03.1993 LS zitiert von 2

(Unterlassen einer gebotenen Anhörung in ständiger Verwaltungspraxis

keine Heilungsmöglichkeit nach VwVfG HE § 46

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.1993 LS zitiert von 8

Die für Anlegung des Straßenbestandsverzeichnisses geltende Fiktion des § 63 Abs 5 S 1 NStrG (StrG ND ) …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.03.1993 LS zitiert von 2

Pferdezucht im Außenbereich - hier

entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.03.1993

Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Hilfesuchende in eheähnlicher Gemeinschaft lebt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.03.1993

Asylrelevanz der pakistanischen Strafvorschriften PPC sec 298 B, 298 C und sec 295 C

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.03.1993 zitiert von 2

Erfordernis einer Abschiebungsandrohung für die Abschiebung nach Haftentlassung

Abschiebungsankündigung · Ankündigungsfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 03.03.1993

Einstweilige Anordnung auf Zulassung zum Universitätsstudium - keine Erledigung durch Zulassung zum …

Kapazitätserschöpfungsgebot und Entzug von Lehrkapazität

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.03.1993 LS zitiert von 4

Erlaß eines Vorausleistungsbescheides - hier

durch Betriebsleitung der Stadtwerke

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.1993 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung nachbarlicher Belange bei einer Ausnahme von den Grenzabstandsvorschriften im Zuge einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.03.1993 LS

Eine gerichtliche Überprüfung der die einzelnen Ratsmitglieder bei der Abstimmung bestimmenden Motive ist in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.02.1993 zitiert von 2

Abgrenzung der Zuständigkeit der Immissionsschutzbehörde zur Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde

Beschränkung der Schlachtzahlen für eine Schlachterei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.1993 LS

Zu den Anforderungen an die Meisterprüfung im Metallbauerhandwerk.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.1993 LS zitiert von 3

Hat die Baugenehmigungsbehörde die sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung angeordnet, obgleich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 26.02.1993 LS

Das Nichtvorhandensein anrechenbaren elterlichen Einkommens ist – von den Fällen des § 11 Abs. 3, Abs. 2 a …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 25.02.1993 zitiert von 2

Anwendung der für berufsbezogene Prüfungen geltenden Grundsätze auch auf nicht berufsbezogene Prüfungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 25.02.1993 zitiert von 2

Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse

Abgrenzung von "Erneuerung" und "Veränderung" · Voraussetzungen eines "Änderungsbedürfnisses"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.02.1993 zitiert von 1

(AuslG 1990 § 16 Abs 5 begünstigt nicht Ausländer, die abgeleitete Rentenansprüche haben)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.02.1993 LS

Verwaltungsverfahren, die schon vor Inkrafttreten des Asylverfahrensneuregelungsgesetzes 1992 beendet worden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1993 LS

Das Jugendamt, das vor Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes am 1. Januar 1991 Hilfe in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.1993 zitiert von 2

Mit der Beschwerde wendet sich der beteiligte Oberstadtdirektor dagegen, daß ihm das Verwaltungsgericht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1993 LS zitiert von 4

Hat der Sozialhilfeträger aufgrund einer einstweiligen Anordnung geleistet, die auf seine Beschwerde hin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.1993 zitiert von 1

Gegenstand der vom Senat zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Sachen ist die Frage, ob der Beteiligte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.02.1993

Kennzeichnungspflicht als Nebenbestimmung einer Einfuhrgenehmigung für Elefantenstoßzähne

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1993

Der Kläger ist seit seiner Geburt im Jahre 1958 blind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen