Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 9

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.1993

Der Beteiligte übertrug mit Wirkung vom 1. April 1991 dem Stadtkrankenhaus ... die Bearbeitung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.1993 zitiert von 2

Die ... leistete im Jahre 1991 der

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.02.1993 zitiert von 4

Errechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit

zeitlicher Zusammenhang zwischen Vordienstzeiten und der … · zu vertretende Unterbrechungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.1993 zitiert von 1

Es besteht Streit über den Umfang des Informationsanspruchs des Antragstellers bei einer Höhergruppierung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 24.02.1993 zitiert von 1

Zulassung einer Partei zu einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung

Gefahr gewalttätiger Gegenreaktionen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seines Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.02.1993 LS zitiert von 9

Die wiederholte Ausübung des kommunalen Petitionsrechts in gleicher Sache stellt einen Rechtsmißbrauch dar …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.02.1993

Beitragspflicht bei weiterer Bearbeitung oder Verarbeitung von Obst und Gemüse oder Halbfertigprodukten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.1993 LS zitiert von 2

Eine Normenkontrolle muß nicht wegen Verwirkung unzulässig sein, wenn Voreigentümer die streitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.1993 LS

Eine Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung kann nicht durch Analogie begründet werden.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.02.1993 zitiert von 1

Überwachung eines Nutzungsverbots

Duldungsverfügung zur Durchsetzung des Betretungsrechts …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 19.02.1993

(Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1

Berechnung der Aufenthaltsdauer · Zeiten eines Asylfolgeantragsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.02.1993 zitiert von 8

Erteilung einer Duldung nicht schon im Eilverfahren

nur Verpflichtung, von der Abschiebung einstweilen abzusehen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.1993 LS zitiert von 3

Eine Dunglege mit einer Mauer bildet eine einheitliche bauliche Anlage und kann nicht in eine Einfriedung und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 17.02.1993 LS

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unter Einsatz obrigkeitlicher "Gewalt" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.02.1993 LS zitiert von 2

Durch die außergerichtliche Vereinbarung einer Verlängerung der Frist zum Widerruf eines gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.02.1993 zitiert von 2

Vereinsverbot: Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen - Entbehrlichkeit einer vorherigen Anhörung

zum Begriff "Hintermann" eines Vereins

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.1993

Der Kläger wendet sich gegen die Verschlechterung der von ihm in der zweiten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.02.1993

Auswirkung der Poststrukturänderungen auf ein anhängiges Verfahren

Streit um Zulassung zum Postzeitungsdienst · presseübliche Berichterstattung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.1993 LS

Ist in einem Prozeß in Fahrtenbuchangelegenheiten der Streitwert festzusetzen, so ist von einem Wert von DM …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 15.02.1993

Kostenerstattungsanspruch des Straßenbaulastträgers gegenüber dem Sondernutzungserlaubnisnehmer für durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.02.1993 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken bei Aufenthalt aus entwicklungshilfepolitischen Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.02.1993 LS zitiert von 4

Naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe - hier

bei nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen · zur Berechnung und zu ersparten Rekultivierungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.02.1993 LS zitiert von 3

Zur Bemessung einer Ausgleichsabgabe bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur und zu ersparten …

hier: Abbruch von Bauteilen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.02.1993 zitiert von 1

Verpflichtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Beamten zur Zahlung von Unterbringungsgeld …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.02.1993

(Ausnahme vom Beschäftigungsverbot des GewO § 105e für sonntägliches Anzeigenblatt mit redaktionellem Teil …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 10.02.1993

Ausgewogenheit im Unterricht bei Einsatz schulfremder Personen im Unterricht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.02.1993 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtversetzungsentscheidung

unterlassene Benachrichtigung der Eltern von der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.02.1993 zitiert von 26

Erlaß einer Regelungsanordnung in schulrechtlichen Nichtversetzungssachen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.02.1993

Zum prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraum

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.02.1993 zitiert von 1

Fehlerhafte Zuteilung von Prüfungsaufgaben

Auswirkung auf das Prüfungsergebnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 04.02.1993 zitiert von 1

Wirkungen der zeitlichen Beschränkung des Aufenthalts eines vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung …

einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.02.1993

Abhängigkeit der Milchrente von der Verpächtereinwilligung

Zuordnung der Referenzmenge nach Ablauf des Pachtvertrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.02.1993 LS

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (ua Beschl v 29. April 1986, InfAuslR 1986, 224) fest, daß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.02.1993 LS

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung zur Duldung von Maßnahmen zur Erkundung und Feststellung der Eignung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.1993 LS

Wer in Vollmacht eines Dritten eine Amtshandlung veranlaßt und für die Kosten bürgt, kann nicht durch …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 2

Verlängerung einer nach den Regeln des Familiennachzugs unter Härtefallgesichtspunkten erteilten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 3

Zulassung der Berufung in Asylrechtsstreitigkeiten

Grundsatzfrage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1993 LS zitiert von 12

Türkischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens droht im Falle der Rückkehr in ihre Heimatregion …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 1

Vorzeitige Aufstellung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1993 LS zitiert von 1

Der Vergütungsanspruch des Prüfingenieurs für Baustatik gegen die Bauaufsichtsbehörde verjährt in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1993 LS zitiert von 2

Für die Regelung des § 2a Abs. 2 StVG ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Straftat oder die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 28.01.1993 zitiert von 2

Keine Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltsbewilligung mangels Aussicht auf …

Wechsel des Aufenthaltszwecks

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1993 LS zitiert von 5

Zur Kanalbaubeitragspflicht landwirtschaftlicher Hofstellen im unbeplanten Innenbereich.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1993 LS zitiert von 9

Ein Polizeibeamter (Angehöriger eines Sondereinsatzkommandos) hat keinen Anspruch auf ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.01.1993

Versagung von Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel (kein unverzüglicher Studienabbruch nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1993 LS

Rechtsweg und Klageart bei Versorgungsansprüchen ehemaliger Pfarrer gegen die Evangelische Kirche in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.1993 LS zitiert von 4

Die mit Eingang eines Teilungsantrags in Gang gesetzte Frist nach § 19 Abs 3 BauGB läuft mit Ablauf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 25.01.1993

Einzelfall einer erfolglosen Asylklage eines bulgarischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.1993 LS

In Niedersachsen kann das Katasteramt für das Herstellen von Lageplänen (§ 2 Abs 2 BauvorlagenVO (BauVorlV …

Verwaltungsrecht