Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1999 – Seite 21

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.02.1999 zitiert von 3

(Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80

Rechtsschutz abgelehnter Asylbewerber gegen Vollzug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.1999

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Im S. 20 in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.1999

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Kläger ihrer Darlegungspflicht gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.02.1999 zitiert von 1

Unzulässige "Bürgerfragestunde" als Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Magistrats

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.1999 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1) wurde am 14. Mai 1963 in M. , Gebiet Kemerowo, Rußland, geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 02.02.1999

Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Apothekerberufs

Anerkennung von Studienleistungen im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.1999 zitiert von 4

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe entweder nicht binnen der Frist von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.1999

Der sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.02.1999

Der Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.02.1999

Der im Jahre 19 geborene Beamte trat zum 1. August 1977 als Stadtassistentenanwärter in den Dienst der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999 zitiert von 3

Diese Feststellung stützt der Senat allerdings nicht darauf, daß es der Klage (inzwischen) bereits am …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm Eingliederungshilfe zu gewähren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für ihre Betreuung in der Lobetalarbeit e. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Mit Schreiben vom 21. November 1995 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999 zitiert von 39

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.1999

Er ist bereits unzulässig, weil gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1999 LS zitiert von 4

Die Gefahr, daß sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers (hier: Asthma bronchiale) in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.1999 zitiert von 3

Der vom Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund der „ernstlichen Zweifel" im Sinne des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.01.1999

Die 1944 geborene Klägerin zu 1) und ihre 1982, 1979 und 1989 geborenen Kinder, die Kläger zu 2) bis 4), sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1999 LS

Die Vergünstigung des Schmalseitenprivilegs, gegenüber je einem höchstens 17 m langen Abschnitt zweier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.1999 LS zitiert von 2

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse an seiner Rechtsprechung fest, daß kurdischen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einmaliger Beihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1999 LS

Die Zahlung eines Kapitalbetrages nach § 55d Abs 1 SVG wirkt sich nur für die Zukunft aus; sie hat nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1999

Die Antragsgegnerin macht geltend, der angefochtene Beschluß weiche im Sinne des § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.01.1999

Verkehrslandeplatz – beschränkter Bauschutzbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1999 zitiert von 28

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1999 zitiert von 19

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung A , Flur 4, Flurstück 298 (B straße 5) in C

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1999 LS zitiert von 7

Die Erhebung von Kreisumlage ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.01.1999

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine Genehmigung der 17. Änderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.1999

Der Antragstellerin kann Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden; die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.1999 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.01.1999

Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - Ausweichmöglichkeiten für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 27.01.1999

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf von zwei Zuwendungsbescheiden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.1999

Der Antrag ist abzulehnen, weil der mit der Antragsschrift allein geltend gemachte Zulassungsgrund einer der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.01.1999

Familienasylregelung nur bei im Bundesgebiet als asylberechtigt anerkannten Bezugspersonen anwendbar

bei einer von Anfang an unbegründeten Grundsatzrüge besteht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.1999 zitiert von 7

Die Klägerin wurde am 21. April 1967 in S. im Gebiet Karaganda in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1999 LS zitiert von 11

Der Vergabe des Betriebs einer Abfalldeponie an einen beauftragten Dritten muß grundsätzlich eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1999 LS zitiert von 2

Die der Gemeinde obliegende allgemeine Erschließungsaufgabe kann sich ausnahmsweise zu einer strikten, vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.1999

Über die zulässige Berufung kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entschieden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.1999 LS zitiert von 6

Die Ausschlußwirkung einer Standortfestlegung für Windkraftanlagen nach § 35 Abs 3 S 3 BauGB kommt nur …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 22.01.1999 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rückkehrgefährdung bei einer alleinstehenden Frau mit minderjährigem Kind (Bosniakin mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.1999 zitiert von 1

Dazu hätte es der Benennung der im Berufungsverfahren klärungsbedürftigen und klärungsfähigen grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.1999 zitiert von 1

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.1999 zitiert von 6

Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 21.01.1999 zitiert von 1

(Erkrankung eines Polizeibeamten an Lärmschwerhörigkeit als Dienstunfall

Einhaltung der Ausschlußfrist des BeamtVG § 45 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 21.01.1999

Der Kläger ist zu einem Wohnungs-Eigentumsanteil von 49,83/1.000 Wohnungs- und Teileigentümer des 2.152 qm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben