Verwaltungsrecht – Entscheidungen 1999 – Seite 20

OVG Niedersachsen Urteil 17.02.1999 LS

Der Auflösungsantrag nach § 9 Abs 4 BPersVG (= § 58 Abs 4 NPersVG (PersVG ND)) kann bei einem Landkreis von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.1999 LS

Zu den Voraussetzungen einer "Maßnahme" der Dienststelle bei der Verteilung vom LRH erarbeiteter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.1999

Als Beschwerde im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO bedarf das Rechtsmittel gemäß § 146 Abs. 4 VwGO der vorherigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.02.1999 zitiert von 12

Der im Jahre 1940 geborene Kläger bewirbt sich um die Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.1999 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.1999

Unter dem 14. Februar 1995 legte der Leiter der BBS ... für zwei namentlich benannte Lehrer für Fachpraxis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, daß gesetzlich begründete unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.02.1999 LS

Der Personalrat kann seine Zustimmung zu einer beabsichtigten Höhergruppierung auch mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.02.1999

Kürzung der Sozialhilfe auf das unabweisbar Gebotene

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.1999 LS zitiert von 5

Wird ein nach § 21 Abs 7 NKWG (KomWG ND ) fehlerhafter Wahlvorschlag im Wahlvorbereitungsverfahren weder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.1999 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.1999 zitiert von 11

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.02.1999

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.1999

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.1999

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.02.1999

(Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen

Kürzung der Sozialhilfe auf die unabweisbar gebotene Hilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.1999 zitiert von 2

Der vom Antragsgegner geltend gemachte Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.1999 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.02.1999 LS

Der Ablauf der Drei-Jahres-Frist des § 19 Abs 5 S 1 NNatSchG (NatSchG ND ) wird durch die Erhebung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.1999 LS zitiert von 3

Wenn eine Person innerhalb eines Monats nach einem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf, ist der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.1999

Dem Antragsteller gehören neben den Angestelltenvertretern ein Beamten- und ein Arbeitervertreter an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.1999 zitiert von 2

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.1999 zitiert von 31

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.02.1999 LS

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Verdichtung zu einer Wiedereröffnungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich gegen eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Februar 1990 zusammen mit ihren Kindern A. , S. , B. , N. und B. , den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 09.02.1999 LS zitiert von 1

(Zur Ausübung von Heilkunde iSv HeilprG § 1 Abs 2; hier

Piercing

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 24

Die Kläger zu 1. und 2. reisten Ende Januar 1990 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3. bis 9., ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1999

Der am 7. April 1952 geborene Kläger siedelte am 5. Dezember 1992 als Aussiedler nach Deutschland über

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1999

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Oktober 1989 zusammen mit ihren Kindern K. , W. , R. und S. , den Klägern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.1999 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Kreisumlagebescheides für das Haushaltsjahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.02.1999

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 28.4.1995 gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 1993 die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.02.1999 zitiert von 10

Die Zulassungsanträge des Antragsgegners und der Beigeladenen sind zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.1999 LS zitiert von 20

Zur Mitbenutzung eines Müllheizkraftwerks

zur Ermittlung der Mitbenutzungsentgelte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.1999 zitiert von 20

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.1999 LS

Unter den Begriff der Herstellung einer öffentlichen Einrichtung fällt grundsätzlich nur deren erstmalige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.1999 LS

Unter den Begriff der Herstellung einer Entwässerungsanlage nach § 6 Abs 1 S 1 NKAG (KAG ND ) fällt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.02.1999

Erkrankung eines nicht persönlich geladenen Beteiligten kein erheblicher Grund für beantragte Terminsverlegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.1999

Die von der Antragstellerin erhobene Verfahrensrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.1999 LS zitiert von 3

Ausländer, die nach § 1 Abs 1 AsylbLG leistungsberechtigt und damit von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.1999

"ob ... eine Anerkennung als Flüchtling in einem Vertragsstaat der Genfer Konvention in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.02.1999

Anwaltsgebühren: Berufungszulassungsverfahren und nachfolgendes Berufungsverfahren im Asylverfahren seit dem …

keine gesonderte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.02.1999 zitiert von 2

Der nach seinen Angaben am 20.4.1963 geborene Kläger stammt (wiederum nach seinen Angaben, die in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.02.1999

Die Klägerin unterzog sich im Winter 1996 der Abschlußprüfung zur Industriemechanikerin

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 03.02.1999

Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im gerichtlichen Verfahren offen

Lage der Kosovo-Albaner bis Anfang 1999

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.1999 zitiert von 13

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.02.1999 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. September 1992, mit dem …

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