Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 37

VG Köln 10. Kammer Beschluss 16.06.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 16.06.2026

Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 16.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat mit dem nach §§ 165, 151 VwGO ergangenen Beschluss die Erinnerung gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerin ist bei der Beklagten in den Bachelorstudiengängen „English Studies“ und „Sprachen und Kulturen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Urteil 16.06.2026

Der am 00.00.1967 geborene Kläger stand bis zu seiner hier streitigen, mit Ablauf des Monats Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 16.06.2026

Der in Albanien geborene Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung „BM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.06.2026

Ausweisung: Ausweisungsinteresse

besonders schwerwiegend · Straftat gegen das Eigentum · im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe · schwerer Bandendiebstahl

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.06.2026

Aufstiegshemmung von besoldungsrechtlichen Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2026 LS

Die Erwartung, dass als Folge der Zucht bei der Nachzucht erblich bedingte Anomalien i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 16.06.2026

Der Beklagten wurde im Jahr 2020 bekannt, dass die Klägerin einen Hund hält, der als gefährlicher Hund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.06.2026 LS

§ 5 Abs. 2 Satz 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.06.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund eines - allein geltend gemachten - Verfahrensmangels gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Statthaftes Rechtsmittel gegen den einen verspäteten Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen …

Streitwertbemessung bei mehreren Streitgegenständen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2026 LS

Bei gebundenen Entscheidungen führt eine (in Teilen) sachlich unrichtige Begründung, die insoweit keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 15.06.2026

Zulassung der Berufung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 Abs. 2 · Ernstliche Zweifel · Verfahrensmangel · Grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2026 LS

Eine Eisdiele – hier: ohne Außenbewirtschaftung – ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 15.06.2026

Rückforderung von Corona-Testleistungen nach Beendigung der Genehmigung

Coronavirus-Testverordnung · Teststelle-Betrieb · Rückforderung von Leistungen · Genehmigungsaufhebung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2026 LS

Welchen Ermittlungsaufwand die Gemeinde in Bezug auf Besonnung, Belichtung und Schattenwurf treiben muss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.06.2026 LS zitiert von 1

Eine im Rahmen der Krankenhausplanung rechtsfehlerfrei getroffene Bedarfsprognose ist zu korrigieren, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 15.06.2026 zitiert von 1

Gebührenerhebung bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis

Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsgebühr · Erlaubniserteilung · Kostenübernahme · Bezirksregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 15.06.2026

Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG nach vorherigem vorübergehenden Schutz in Rumänien

§ 24 AufenthG · vorübergehender Schutz · Rumänien · Einreise · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 15.06.2026

Zugehörigkeit zu Industrie- und Handelskammer bei Gewerbevermietung

IHK-Beitragspflicht · Betriebsstätte · Echtes Betriebsaufspaltung · Zuständigkeit · Gewerbeeinkünfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 15.06.2026

Fristsetzung bei Nutzungsuntersagung von Grundstück

Ordnungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Ermessensprüfung · Verhältnismäßigkeit · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.06.2026

Erinnerung gegen den Kostenansatz (hier

erfolglos

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.06.2026 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für die (hilfsweise) Feststellung der Unwirksamkeit der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 15.06.2026 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit des Abstandsgebots und des Verbundverbots für Spielhallen mit höherrangigem Recht trotz …

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 15.06.2026

Anerkennung als Asylberechtigter und subsidiärer Schutzstatus

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 15.06.2026

Vollstreckungsantrag wegen Kostenfestsetzungsbeschlusses abgelehnt

Vollstreckungsvoraussetzungen · Kostenfestsetzungsbeschluss · VwVG § 3 Abs. 3 · Mahnung als Voraussetzung · Verwaltungs-Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.06.2026

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 · Rechtsklärung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2026 LS

Beschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 15.06.2026

Am 24. Februar 2025 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.06.2026 LS

Bei der Prüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG muss für das Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Kläger ist durch den Beschluss des Senats vom 19. Mai 2026 im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 12.06.2026

Die durch die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 22. Senat Beschluss 12.06.2026 LS

Es spricht Vieles dafür, dass ein Normenkontrolleilantrag eines Kreises allenfalls bei einer geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Antragsteller begehrt mit seiner vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erhobenen Klage die …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Kennzeichnung von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.06.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.06.2026

Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts ändert nichts am …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2026 LS

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einem dreiwöchigen Unterrichtsausschluss.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.06.2026 LS

Ein Subunternehmer, der an Stelle eines Generalunternehmers Beförderungsaufträge mit Mietwagen i. S. d. § 49 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 12.06.2026 LS zitiert von 17

Die Prüfung, ob die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Durchführung eines Asylverfahrens aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 12.06.2026

Der Antragsteller begehrt mit seiner vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhobenen Klage die …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW 22. Senat Urteil 12.06.2026 LS

Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 12.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.06.2026 LS

Ablauf einer angemessenen Entscheidungsfrist gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert