Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 36

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt von dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (im Folgenden auch: Wehrbeauftragter) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Die Verbindung der beiden Verfahren betreffend die Klägerin zu 1 (10 ZB 26.394) und den Kläger zu 2 (10 ZB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.06.2026

Aus der gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgeblichen Zulassungsbegründung ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Windenergieanlage – immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Antragsrücknahme · Verzögerung des Genehmigungsverfahrens · Feststellungsklage · Amtshaftungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.06.2026

Die Kläger sind Erben nach Dr.

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.06.2026

Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.06.2026

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums für eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026 LS zitiert von 1

(Dritt-)Anfechtungsklagen infolge des Trennungsgebotes des § 21 Abs. 2 GlüStV 2021 zu Gunsten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.06.2026

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Die Klage hat keinen Erfolg.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 17.06.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Fahrlehrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 17.06.2026

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit den Hilfsanträgen unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.06.2026

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.06.2026

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache gemäß § 161 Abs. 2 VwGO erledigt ist, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 17.06.2026

Der im Jahr 1951 geborene Kläger ist britischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.06.2026

Beurteilung bei einer Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums

zur Chancenprognose des Konkurrenten bei zwischenzeitlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 17.06.2026

Die Kläger sind Miteigentümer des auf dem Gebiet der Beklagten gelegenen und mit einem Wohnreihenmittelhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.06.2026

Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind bereits nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.06.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Urteil 17.06.2026 LS

Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Planungsrechtliche Zulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.06.2026

Nebenbestimmungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid für Windenergievorhaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Sicherstellung von Waffen und Munition bei Waffenhandel ohne Erlaubnis und Verstößen gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.06.2026

Die Klägerin erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für das Vorhaben „Nutzungsänderung von Gaststätte zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 17.06.2026 LS zitiert von 1

Nebeneinrichtungen i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV sind nicht für den Betriebszweck unmittelbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Das Oberverwaltungsgericht ist nicht auf die Prüfung der vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe beschränkt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.06.2026

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Die Kläger begehren eine datenschutzrechtliche Auskunft von der Beklagten in Form der Herausgabe einer Kopie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.06.2026

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 17.06.2026 LS

Der Anspruch von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht zur Schule gehen, auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 16.06.2026 LS

Anders als die Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 findet die Statusverordnung (EU) 2024/1347 nicht nur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.06.2026

Einsicht in durch die Polizei Berlin gefertigte Dokumente zu polizeilichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialoberinspektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19a. Kammer Urteil 16.06.2026

Die Klägerinnen sind iranische Staatsangehörige und Mutter und Tochter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.06.2026

Visum: Studium

bedingte Zulassung · Studienkolleg · Sprachkurs · Versagung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Beschluss 16.06.2026

Er ist zulässig, aber sowohl mit dem Hauptantrag als auch mit dem Hilfsantrag unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 16.06.2026

Der Hauptantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 16.06.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.06.2026

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung):

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.06.2026 LS

Afghanistan: Überbrückungsliste

Afghanistan: Menschenrechtsliste · Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer … · Abkehr von der Aufnahmeerklärung · Willkürverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 16.06.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen seine von der Antragsgegnerin für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.06.2026

Der Senat hat das Rubrum auf der Grundlage der aktuellen Eintragung im Handelsregister von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.06.2026 zitiert von 1

Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung zu entscheiden

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.06.2026

Der Kläger hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.06.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Q.-Krankenhauses P. in F.. Ausweislich der Anlage des der …

Verwaltungsrecht Abgeändert