Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch den Streithelfer …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2010 – Seite 2
Bundesgerichtshof
165 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
165 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer …
Insolvenzrecht
Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigung des Vermieters ohne Angabe von Kündigungsgründen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines … · Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem … · Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher …
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Abwehr der von einem Dritten erhobenen Ansprüche
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus … · Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden …
Strafrecht Revision verworfen
Kenntnis des Veranlagungsbeamten von allen bedeutsamen …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht
Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht
Patentrecht Aufgehoben
Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel mit …
Miet- und Kaufrecht
Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Besitz des Schuldners · Anordnung der Verwaltung durch das Vollstreckungsgericht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Würdigung der Gefährlichkeit des Täters beim …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen … · Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Durchbrechung der Bindungswirkung eines …
Zivilrecht
Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen