Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2011 – Seite 4
Bundesgerichtshof
193 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
193 Entscheidungen
Gehörsverletzung hinsichtlich des Parteivorbringens zu …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als erhebliche Straftat
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Warnpflichten
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen … · Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadenskompensation durch Befreiung von einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung des tateinheitlichen oder tatmehrheitlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den …
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen für die Annahme von Bandenhandel im Rahmen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung einer Verfahrensrüge durch den …
Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis · Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterbliebene Übersetzung des Haftantrags
Sachen- und Grundstücksrecht