Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2011 – Seite 3
Bundesgerichtshof
193 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
193 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Gewährung der besonderen Zuwendung …
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzantrag eines Gläubigers aufgrund einer bestrittenen Forderung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters zur …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger · Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wahrunterstellung einer Beweisbehauptung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ausländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des Aufenthalts in einer …
Sachen- und Grundstücksrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und der …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften … · Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Negative Feststellungsklage des Importeurs gegen den … · Anforderungen an eine Schutzrechtsverwarnung · Mitteilungspflichten des Schutzrechtsinhabers auf eine …
Patentrecht Aufgehoben
Geschäftsführerhaftung bei wahrheitswidriger Versicherung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Wertgrenzen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht
Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgen der fehlenden Kompatibilität der Altgeräte bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Prüfungsumfang im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen