Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juli 2011 – Seite 2
Bundesgerichtshof
193 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
193 Entscheidungen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Versehentliches Einlegen eines fristgebundenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Umfang der Vorleistungspflicht · Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts · Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vertragsarzt als Amtsträger
Strafrecht
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Begrenzung der Vorleistungspflicht · Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlende Differenzierung beim Strafmaß der Einzelstrafen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versicherung für fremde Rechnung · Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch … · Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers · Reichweite der Legalzession
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls … · Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei … · Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare … · verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Neuwertentschädigung bei geringeren …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zurechnung von Stimmrechten Dritter an den Treuhänder
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast bei Eingehungsbetrug durch …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht
Gesellschaftsrecht
Abweichung des Berufungsgerichts von der Beweiswürdigung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichtige Rückvergütung · Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Erwerb … · Verschulden der Bank · falsche Darstellung einer Kapitalgarantie
Bank- und Kapitalmarktrecht
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung des Anwartschaftsrechts anstellungsreifer … · Prinzip der Bestenauslese
Berufsrecht
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vermutung des Vermögensverfalls bei Insolvenzverfahren in …
Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen …
Berufsrecht Notarsache
Beurteilungszeitpunkt für die Berufungszulassung · Einstellung des Verfahrens bei Ausscheiden des Notars aus …
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen