Anzuwendende Vorschrift bei vor Inkrafttreten der … · Rechtscharakter der Frist für die Anordnung
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juni 2016 – Seite 4
Bundesgerichtshof
197 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
197 Entscheidungen
"Unverzüglichkeit" eines Ablehnungsgesuchs
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht
Betriebliche Altersversorgung: Inanspruchnahme des Rückkaufswerts der Lebensversicherung durch den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtaussetzung der … · Beweiswürdigung von Angaben eines Zeugen vom Hörensagen
Strafrecht Revision verworfen
Prüfung der Wesentlichkeit einer Aufklärungshilfe
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Versehentliches Ankreuzen sowohl der Variante …
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festsetzung des geschuldeten Entgelts durch Gerichtsurteil …
Kartellrecht
Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit des Täters · Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der … · erforderliche Darlegungen in den Urteilsgründen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermessen des Gerichts · Vorbefassung des Wahlverteidigers im Verfahren vor dem …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Formunwirksamkeit eines anwaltlichen Schriftsatzes
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Antragsablehnung mangels substanziierter Begründung und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einrede der Schiedsvereinbarung · Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen … · Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes … · Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" …
Kartellrecht Aufgehoben
Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über …
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Mittäterschaft bei Veranlassen einer Kurierfahrt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bemessung des Beschwerdewerts
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Fehlende Gesamtwürdigung aller Einzelumstände hinsichtlich … · Widerspruch bei der Bewertung der polizeilichen Aussage …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsfristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil …
Gewerblicher Rechtsschutz
gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer … · Umfang des Bereicherungsanspruchs
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers bei Beteiligung …
Erb- und Versicherungsrecht
Statthaftigkeit bei irrtümlicher Bezeichnung der … · notwendige erneute Anhörung der Betroffenen im …
Familienrecht
Sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten · enges familiäres und persönliches Näheverhältnis zwischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur …
Strafrecht
Rückabwicklung eines nach dem sog. Policenmodell … · Treuwidrigkeit bei Verwendung zur Kreditsicherung · Anspruch auf den Sparanteil
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht … · Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen