Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im November 2016 – Seite 3
Bundesgerichtshof
147 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen · Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen … · Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines …
Familienrecht Aufgehoben
Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und … · Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entstehung und Verjährung des Ausgleichsanspruchs eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Mittäterschaft und Gehilfentätigkeit des … · Einziehung des nicht im Eigentum des Täters stehenden Pkw's
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Mordmerkmal der Grausamkeit bei Verbrennen des Tatopfers · Annahme besonders schwerer Schuld in den Urteilsgründen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit der Ausübung eines Zweitberufs in Teilzeit …
Berufsrecht Aufgehoben
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den …
Strafrecht Revision verworfen
Fehlende Überprüfung der Einhaltung der … · Zurechenbarkeit
Berufsrecht Berufung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des … · Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke … · markenmäßige Wahrnehmung der Verwendung eines Zeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretung des Kindes durch die Mutter · Lauf der Anfechtungsfrist
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger …
Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unerreichbarkeit eines Zeugen bei bloßer Benennung anhand …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der gesetzesalternativen Verurteilung … · gesetzesalternative Verurteilung bei gleichzeitiger …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen