BGH-Entscheidungen im Mai 2017 – Seite 3

Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch den … · Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung zur Sicherung …

Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe bei … · Begründung einer Erstbegehungsgefahr für einen …

Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der … · Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch …

Untersagung der Verwendung von Musikstücken einer …

Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit …

Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters durch Beschluss … · Auslagenersatz- und Vergütungsverlangen des gerichtlich …

Einsatz einer mit "Knallpatronen" geladenen …

Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten … · förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens … · Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und … · Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen

Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und …

Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach …

Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens …

Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich …

Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger …

Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen …

Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei …

Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten

Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Entscheidung …

Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die …

Vorliegen eines länger andauernden Defekts

Täter-Opfer-Ausgleich trotz Beschönigung von Tatumständen

Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger … · Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der …

Hinweispflicht auf den Wegfall einer … · Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren …

Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung …

Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung …

Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …

Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung