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Gewerblicher Rechtsschutz
BGH-Entscheidungen im Mai 2017 – Seite 2
Bundesgerichtshof
175 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
175 Entscheidungen
Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und … · Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Insolvenzrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Änderung des Streitgegenstandes bei Wechsel der Art der … · Übergang vom negativen zum positiven Interesse beim …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung … · Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises …
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts
Strafrecht Revision verworfen
Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirkung des über die Jahresfrist hinaus fortbestehenden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungszwang bei Nichtbestellung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbrauchsunabhängige Grundpreise neben … · Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Identifikationsfunktion des ohne einschränkenden Zusatz …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung … · Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nachweis der Personenidentität
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung · Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache · Gesamtstrafenbildung bei Vorverurteilung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwertung des Sachverständigengutachtens eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und … · Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen … · Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland … · Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergleichsmaßstab zur Beurteilung der Mangelfreiheit
Miet- und Kaufrecht
Gemeinnützigkeit eines mehrere Kindertagesstätten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem … · Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des … · mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der … · Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger · Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Feststellung des milderen Gesetzes nach Novellierung des …
Strafrecht Revision verworfen
Erheblichkeit sexueller Handlungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung zulasten des Beklagten bei Mehrzusprechung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der höheren Gewalt · Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Nichteintritt eines weiteren Vermögensnachteils durch eine …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen … · Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle …
Kartellrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts
Kartellrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts · Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle …
Kartellrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
letztes Wort des Angeklagten nach Wiedereintritt in die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen