Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2024 – Seite 7
Bundesgerichtshof
360 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
360 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Ausschluss der Betreuung trotz Betreuungsbedürftigkeit und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachprüfbarkeit der Nichtanordnung einer Unterbringung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beweisverwertungsverbot
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Einwilligung in die …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte aus sog. Grundrenten-Entgeltpunkten in der …
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
unzulässige Änderung des Patentanspruchs · Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung …
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer … · Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Ausfallhaftung bei verjährter Einlageforderung
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht Anträge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht