Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im September 2010 – Seite 2
Bundespatentgericht
62 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom September 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
62 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Apfel (Bildmarke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Apfel (Bildmarke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der … · Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrenskostenhilfe · Aufrechterhaltungsgebühren · Mutwilligkeit · mangelnde Verwertungsaussicht
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine …
keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf …
Marken- und Patentrecht
Patent mit mehreren Patentansprüchen ein und derselben oder …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Rückzahlung der Beschwerdegebühr · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger …
Marken- und Patentrecht
bloße andere rechtliche Beurteilung · zur Festsetzung des Gegenstandswerts
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben