fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der … · Verfahrensmangel · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG-Entscheidungen im Juli 2011 – Seite 2
Bundespatentgericht
58 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Juli 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
58 Entscheidungen
Erlöschen des Zusatzpatents · Erledigung des Einspruchsverfahrens
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung · Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen …
Marken- und Patentrecht
Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"BEAUTY WALKER" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen