Entscheidungen des OVG Niedersachsen im Juni 1996

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

19 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Juni 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.1996 LS zitiert von 5

Zu den inhaltlichen Anforderungen für die Erklärung über einen Beitragsverzicht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.1996 LS zitiert von 1

§ 9a Abs 1 S 1 BBesG läßt die Anrechnung eines anderen Einkommens des Beamten auf die Besoldung nur in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 1

Die Regierung Sierra Leones übt gegenwärtig eine effektive staatliche Gebietsgewalt nur in Teilen des Landes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 4

Die Verpflichtung zur Wiederaufforstung, die Folge einer ungenehmigten Waldumwandlung ist, trifft auch dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 3

Unter die Regeln der Technik im Sinne des § 153 Abs 1 NdsWG (WasG ND) fallen auch technische Baubestimmungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 3

Die Grundwasserförderung aus bestehenden Tiefbrunnen ist kein Eingriff im Sinne des § 7 Abs 1 NNatSchG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS

Die Naturschutzbehörde kann nicht durch Vorbescheid gemäß § 20 S 1 NNatSchG (NatSchG ND ) darüber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS zitiert von 4

Läßt sich nicht feststellen, ob die (hilfebedürftige) Partnerin oder der (nicht hilfebedürftige) Partner …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.06.1996 LS

Das nach Art 51 Abs 1 PflegeVG über den 31. März 1995 hinaus zu gewährende Pflegegeld ist weder nach Art 51 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1996 LS

Der Begriff der Wohnbevölkerung in § 26 S 1 FAG (FinAusglG ND) 1990 ist nach den gesetzlichen Vorgaben des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1996 LS

Haut- und Nagelschutzpräparate mit einem Anteil an Clotrimazol in Höhe von 1% sind wegen der Mykosen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.1996

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Landesprüfungsamt die Anerkennung ihrer im Ausland abgelegten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.1996 LS zitiert von 10

Zur Rechtsform für die Festlegung der Mindestentfernung bei der Schülerbeförderung und zur "besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.1996

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.1996 LS zitiert von 2

Syrisch-orthodoxen Christen aus dem Südosten der Türkei (vor allem aus dem Tur Abdin), die dort seit etwa …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.1996 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 3a Abs 1 Buchst b WoZuG (AusÜbsiedWOG) liegen vor, wenn die Spätaussiedler nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.06.1996 LS zitiert von 15

Der Senat hält unter Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel und der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.1996 LS

Die Niederkunft der Lebensgefährtin eines Beamten ist ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne des § 12 Abs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.1996 LS

Der Anspruch nach § 69b Abs 1 S 2 BSHG auf Übernahme angemessener Kosten für die Heranziehung besonderer …

Verwaltungsrecht