Entscheidungen des OVG Niedersachsen im April 1997

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

13 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom April 1997: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.1997 LS zitiert von 3

a) § 48 Abs 1 Nr 7 VwGO erfaßt alle Änderungen von Strecken öffentlicher Eisenbahnen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.1997 LS

Die einem nebenamtlich tätigen, stellvertretenden Gemeindedirektor zu gewährende Aufwandsentschädigung kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.1997 LS

§ 47 Abs 2 S 1 VwGO ist auf Normenkontrollanträge Privater auch nach dem 31. Dezember 1996 in der bis zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.1997 LS zitiert von 2

Der Senat hält unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse an seiner Rechtsprechung fest, daß ab dem Beginn des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.1997 LS zitiert von 3

Zum Abwehranspruch des Eigentümers eines vergleichsweise großzügig bebauten Wohngrundstückes gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.1997 LS

Ein "Notfall" iS des § 119 Abs 1 BSHG (F: 1993) ist eine Sachlage, in der plötzlich und unvorhergesehen für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.1997 LS

Eine Waschmaschine gehört jedenfalls für die Zeit 1995 zum notwendigen Bedarf eines alleinstehenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.1997 LS zitiert von 2

Die Ausgabe eines Verpflichtungsscheins für die einmalige Anschaffung eines Großgerätes ist auch dann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.1997 LS zitiert von 2

Der Meisterprüfungsausschuß kann die Vorbegutachtung und Vorbenotung der Arbeitsprobe auf zwei Fachbeisitzer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.1997 LS zitiert von 1

Für einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der gleichzeitig Betriebsleiter eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.1997 LS zitiert von 22

Zur Frage der erdrückenden Wirkung einer 5,5 m hohen gewerblichen Bebauung, die ein Grundstück, das auch dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.04.1997 LS zitiert von 12

Zur Bedeutung der "Geruchsimmissions-Richtlinie" (GIRL), die das Nds MU mit Erlaß vom 14.3.1996 eingeführt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.1997 LS zitiert von 4

Der zuerst angegangene Leistungsträger, der seine Leistungspflicht bestreitet, muß auf Antrag auch dann …

Verwaltungsrecht