Entscheidungen des OVG Niedersachsen im März 1997

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

21 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom März 1997: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.1997 LS zitiert von 31

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) wird …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1997 LS zitiert von 1

Die Rücknahme des Antrages der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung kann rechtsmißbräuchlich und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.1997 LS zitiert von 4

Die Rücknahme des Antrages der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung kann rechtsmißbräuchlich und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.1997 LS zitiert von 3

Eine Rechtssache weist auch dann besondere tatsächlich oder rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.1997 LS zitiert von 3

Zu den inhaltlichen Anforderungen der Ankündigung der Abschiebung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997 LS zitiert von 16

Soll die Gebührenschuld vor Ende des Erhebungszeitraums entstehen, so bedarf es hierfür einer ausdrücklichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsänderungsbeschluß der Beklagten, welcher Folgeregelungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.1997

Hier traf die Verantwortung für die Beseitigung der Filterstäube, welche während des Betriebs des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.1997 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt die Weitergewährung einer persönlichen Zulage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.1997

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechtes bei sowie die Rückgängigmachung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.1997 LS zitiert von 1

Die Wirkungen der Ausweisung sind nach § 8 Abs 2 S 3 AuslG (AuslG 1990) auf Antrag zu befristen, sofern keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.1997 LS zitiert von 13

Ist ein Teilgebiet der Gemeinde als Kurort oder dergl anerkannt ( § 9 Abs 1 S 1 NKAG (KAG ND )), so verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.1997 LS zitiert von 11

Ein Lehrlingsinternat ist als Anlage für soziale Zwecke in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.1997 LS

Das Oberverwaltungsgericht kann der Berufung der Bundesrepublik Deutschland oder des Bundesbeauftragten für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.1997 LS zitiert von 1

Zum Anspruch auf Vollzug einer Auflage, die einem Planfeststellungsbeschluß zur Vermeidung nachteiliger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.1997 LS zitiert von 22

Zur Bemessung der Vorauszahlung auf den Ausgleichsbetrag.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.1997 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Sicherung der Zugänglichkeit eines Grundstückes dient ausschließlich dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.1997 LS zitiert von 2

Bei der Abwägung der unterschiedlichen Belange im Rahmen der Straßenplanung kommt dem Vermeidungsgebot des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.1997 LS

Zur Anwendung und Auslegung der Anordnung des Niedersächsischen Innenministeriums nach § 32 AuslG (AuslG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.1997 LS zitiert von 10

Zur Begründung einer Sanierungsanordnung zur Abwehr der von einer Altlast ausgehenden Gefahr für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.03.1997 LS zitiert von 2

Der Selbsteintritt der Aufsichtsbehörde im Versammlungsrecht ist gegenüber dem primär zuständigen Landkreis …

Verwaltungsrecht