OVG NRW März 2017 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Vollstreckungsschuldner entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 21.03.2017 zitiert von 35

Der Kläger nahm bei der Beklagten im Sommersemester 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftswissenschaften auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2017

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wehrt sich gegen die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung zur Gewerbeanzeige für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.03.2017

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.2017 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 1

Zu dessen Begründung hat das Verwaltungsgericht – soweit im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen von Belang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 2

Die Klage wird in der Hauptsache summarischer Beurteilung zufolge erfolglos bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2017 zitiert von 44

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage, mit der der Kläger sich im Kern gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zum Nachteil des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage zu Recht mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin habe ‑ bei offenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsteller hätten ‑ bei offenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2017

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2017 zitiert von 4

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 24

Der im Jahr 19 geborene Kläger war seit 1999 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 28. September 2014 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 8

Erteilung einer Baugenehmigung für eine landwirtschaftliche Halle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2017

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2017 zitiert von 117

Der am 6. Februar 1998 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Zur Vermeidung unnötiger Kosten und zwecks rascher Verfahrensbeendigung erscheint eine Einigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2017 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Die Anträge des Beklagten auf Protokollberichtigung sind nur auf eine jederzeit mögliche Berichtigung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2017

Er bezieht sich nur auf die beiden in der ersten Instanz gestellten Hilfsanträge und nur auf die Beklagte (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Der Beklagte hat die Frist zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Eine Berichtigung des Tatbestands ist nur zulässig, wenn das Gericht eine

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2017 zitiert von 28

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2017 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2017

Die sinngemäßen Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe sind aus den zutreffenden Gründen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2017

Die sinngemäßen Beschwerden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe sind aus den zutreffenden Gründen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 15

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017

Die Kläger haben trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 2

Sie ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin anstelle des Senats (§ 87a Abs. 1, 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2017 zitiert von 5

Die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (vgl. § 124a Abs. 5 i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 9

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück X. 20 in F. (Gemarkung C., Flur 32, Flurstück 110) einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2017 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2017

Der am 1.7.19.. in S. an der G. geborene Beklagte legte im Mai 1989 das Abitur ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen