EuGH Große Kammer Urteil 12.05.2021 C-505/19 zitiert von 1
Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Verbot der Doppelbestrafung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OVG Sachsen Beschluss 05.05.2021 3 D 57/20
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LSG NRW 21. Senat Urteil 23.04.2021 L 21 R 548/19
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW 18. Senat Beschluss 23.04.2021 L 18 R 1114/16 zitiert von 2
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge 15.04.2021 C-490/20 zitiert von 1
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 15.04.2021 C-221/19 zitiert von 1
Rahmenbeschluss 2008/909/JI · Art. 8 Abs. 2 bis 4 · Art. 17 Abs. 1 und 2 · Art. 19
Europarecht ✓ Abgeändert
Zitieren Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2021 1 AR 4/21 zitiert von 3
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren FG München Urteil 26.03.2021 8 K 883/17 zitiert von 1
EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 22.03.2021 C-930/19 zitiert von 1
Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers · Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem … · Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts eines … · Verpflichtung zum Nachweis ausreichender Existenzmittel
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Zitieren SG Duisburg Ka 38 Beschluss 12.03.2021 S 38 AS 425/21 ER
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Vergabekammer Südbayern Beschluss 25.02.2021 3194.Z3-3_01-20-47
Zitieren
OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021 3 D 66/20 zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren VG Münster 4. Kammer Urteil 23.02.2021 4 K 795/19
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren nationales Visum · Entbehrlichkeit eines nationalen Visums · Kurzaufenthalt · Daueraufenthalt
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 11.02.2021 C-535/19 zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 3 Abs. 1 Buchst. a · Leistungen bei Krankheit · Begriff
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge 10.02.2021 C-719/19 zitiert von 1
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Art. 15 · Beendigung des vorübergehenden Aufenthalts eines … · Ausweisungsverfügung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge 10.02.2021 C-718/19 zitiert von 1
Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Entscheidung, den Aufenthalt der betroffenen Person aus … · Präventive Maßnahmen zur Vermeidung jeglicher Fluchtgefahr …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 und Art. …
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Notwendigkeit der Feststellung des Verlusts des … · analoge Anwendbarkeit der BeschV 2013 § 26 Abs 2 S 2 auf …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OVG Bremen Beschluss 08.01.2021 2 B 235/20 zitiert von 7
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Erste Kammer Urteil 17.12.2020 C-710/19 zitiert von 1
Unionsbürgerschaft · Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 14 Abs. 4 Buchst. b
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 17.12.2020 C-398/19 zitiert von 1
Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat · Person, die die Unionsbürgerschaft nach Verlegung ihres … · Anwendungsbereich des Unionsrechts · Nur für Inländer geltendes Auslieferungsverbot
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 20 NE 20.2749 zitiert von 6
Infektionsschutz · Einreisebeschränkung · Grundrechtseingriff · vorläufiger Rechtsschutz · Quarantäneverordnung
Verwaltungsrecht
Zitieren Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020 · Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung
Verwaltungsrecht
Zitieren VGH Bayern Beschluss 24.11.2020 20 NE 20.2605 zitiert von 6
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge 19.11.2020 C-505/19 zitiert von 1
Art. 54 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 50 · Verbot der Doppelbestrafung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 19.11.2020 C-454/19 zitiert von 1
Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung … · Beschränkung · Rechtfertigung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020 2 K 5676/17
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 03.11.2020 18 A 1020/19 zitiert von 3
Verwaltungsrecht
Zitieren OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2020 Ausl 301 AR 124/20
VG Köln 19. Kammer Urteil 08.10.2020 19 K 522/18.A
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil 05.10.2020 T-18/19 zitiert von 7
Beamter, der bei Dienstantritt Staatsangehöriger des … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Landes der dienstlichen … · Verlust der Auslandszulage
OVG Bremen Urteil 30.09.2020 2 LC 166/20 zitiert von 18
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren VG Köln 12. Kammer Urteil 29.09.2020 12 K 1688/19
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 24.09.2020 C-398/19 zitiert von 1
Gesuchte Person erlangte die Unionsbürgerschaft erst nach … · Auslieferungsschutz für die eigenen Staatsangehörigen · Verpflichtungen des ersuchten Staates und des … · Ziel, die Gefahr der Straflosigkeit zu verhindern
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 17.09.2020 C-710/19 zitiert von 1
Unionsbürgerschaft · Richtlinie 2004/38/EG · Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate · Art. 14 Abs. 4 Buchst. b
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Europäischer Haftbefehl
Verwaltungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren EuGH Sechste Kammer Beschluss 10.09.2020 C-41/20 zitiert von 1
Art. 63 AEUV · Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 10.09.2020 2 K 380/19 zitiert von 1
Konkrete oder abstrakte Auslegung der Passage "nur der Höhe …
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge 09.09.2020 C-225/19 zitiert von 1
Visakodex der Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 810/2009 · Art. 32 Abs. 1 bis 3 · Entscheidung über die Visumverweigerung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren