Urteile zu Art. 256 AEUV – Seite 7

Verfallsverfahren · Anmeldung einer schwarz-weißen Bildmarke, die ein Vieleck … · Verfallserklärung

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Einrede der Rechtswidrigkeit · Rechtsgrundlage

Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt … · Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Begründungspflicht · Nachweis der Zuwiderhandlung

Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte · Begründungspflicht · Nachweis der Zuwiderhandlung · Verfälschung von Beweisen

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Schadensersatzklage · Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur … · Verpflichtungen hinsichtlich einer Strategie für die … · Einführung und anschließende Abschaffung des Amts des …

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2 · Obergrenze von 10 % des Umsatzes

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche Zuwiderhandlung

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Kronzeugenregelung · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 23 Abs. 2

Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von … · Grundsatz der Gleichbehandlung · Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

Belgischer, deutscher, französischer, italienischer … · Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begründungspflicht

Nichtigkeitsklage · Funktionieren der Finanzmärkte · Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und … · Verordnung (EU) Nr. 537/2014

Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen … · Rückzug der Rechtsmittelführerinnen vom Vergleichsverfahren · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung · Schutz des berechtigten Vertrauens und der Gleichbehandlung

Beschluss der Europäischen Bankenaufsicht (EBA · Beschluss des Beschwerdeausschusses der Europäischen … · Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 · Art. 17 und 60

Unionsmarke · Dreidimensionale Marke, die die Form eines Ofens darstellt · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a · Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke

Angebot eines Aktionärsvorschusses · Öffentliche Erklärungen von Vertretern des französischen … · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Beihilfe‘

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Entschädigung · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtliche Unzulässigkeit

Widerspruch des Inhabers der Wortmarken KOMPRESSOR PLUS und … · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 60

Widerspruchsverfahren · Ältere Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚bambino‘ · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Verfall der dem Widerspruch zugrunde liegenden älteren Marke

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Treuerabatte · Zuständigkeit der Kommission · Verordnung (EG) Nr. 1/2003

Aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte … · Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 13

Memorandum of Understanding über spezifische … · Funktionen der Europäischen Kommission und der Europäischen … · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Art. 340 Abs. 2 AEUV

Erklärung der Euro-Gruppe u. a. zur Umstrukturierung des … · Nichtigkeitsklage

Europäischer Markt für Spannstahl · Geldbußen · Berechnung der Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen …

Zahlung des von der Klägerin an die Region … · Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung · Fehlen einer sich aus den anwendbaren nationalen …

Regelung der Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen … · Auf der Grundlage von Steuervorbescheiden (tax rulings) … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung als mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs

Unionsmarke · Unionswortmarke ARKTIS · Antrag auf Erklärung des Verfalls · Ernsthafte Benutzung der Marke

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor der Europäischen …

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen …

Nichtigkeitsverfahren · Absolutes Eintragungshindernis oder absoluter … · Beschreibender Charakter · Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor

Gemeinschaftswortmarken BE HAPPY · Nichtigerklärung · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit · Ablehnung eines Antrags · Obligatorisches Vorverfahren auf Verwaltungsebene · Möglichkeit einer Klage beim Richter der Europäischen Union

Kartelle · Spanischer Straßenbaubitumenmarkt · Marktaufteilung und Preisabsprache · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Maßnahmen in Bereichen, die Entwicklungsländer betreffen · Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten der Akte … · Durchführung eines Urteils des Gerichts

Zulage für parlamentarische Assistenz · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des …

Widerspruch des Inhabers der nationalen und … · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr

Art. 31 und 116 · Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den …

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Art. 66 Abs. 2

Art. 3 Abs. 5, 7 und 9 · Art. 6 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 926/2009 · Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl …

Art. 54 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Weigerung, dem Kläger, einem Mitglied des Europäischen … · Verbot für die auf der Teilnehmerliste eines Treffens … · Offensichtliche Unzuständigkeit

2013 · Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die … · Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte … · Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der …

Anmeldung · Ältere Gemeinschaftsbildmarke MB́&P · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor