Urteile zu Art. 256 AEUV – Seite 8

Landwirtschaft · Verordnung (EG) Nr. 510/2006 · Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der … · Eintragung der Bezeichnung ‚Gouda Holland‘

Landwirtschaft · Verordnung (EG) Nr. 510/2006 · Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der … · Eintragung der Bezeichnung ‚Edam Holland‘

Öffentlicher Dienst · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen … · Verstorbener Beamter · Durch den Beamten vor seinem Tod erlittener immaterieller …

Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung … · Handel mit Robbenerzeugnissen · Beschränkungen der Einfuhr und des Inverkehrbringens dieser … · Gültigkeit

Art. 19 · Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage · Mangelnde Vertretung des Klägers · Offensichtlich unbegründete Rechtsmittelgründe

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die der Kommission von den französischen … · Widerspruch Frankreichs hinsichtlich der Verbreitung der … · Entscheidung, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu …

Sicherheit von Spielzeug · Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Beschluss der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche …

EDV-Dienste · Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung … · Einstufung des Angebots eines Bieters in der Kaskade für … · Begründungspflicht

Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV

Art. 101 Abs. 1 AEUV · Markt für Leistungstransformatoren · Mündliche Vereinbarung über die Marktaufteilung … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Öffentliche Bauaufträge · Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 · Ausschreibung betreffend die Errichtung einer … · Angebotsänderung nach Öffnung der Angebote

Steviolglycoside · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Rechtsschutzinteresse

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Art. 20 und 76 · Verordnung (EG) Nr. 874/2009 · Art. 51

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Wortmarke MARINE BLEU

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Dreidimensionales Zeichen in Form einer zylindrischen …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Art. 8 und 18 · Medizinprodukte · Untätigkeit der Kommission, nachdem ihr eine Entscheidung … · Verjährungsfrist

Art. 220 Abs. 2 und Art. 239 · Erlass von Eingangsabgaben · Einfuhr von Pilzkonserven aus China · Beschluss, mit dem der Erlass der Einfuhrabgaben für …

2013 · Verträge über Finanzhilfen der Europäischen Union an die … · Bei der Prüfung anderer Projekte festgestellte … · Entscheidung der Kommission, die Erstattung der von der …

Einfrieren von Geldern · Beschränkung von Geldtransfers · Hilfe für gelistete Organisationen bei der Umgehung …

Vertragliche Haftung der Union · Art. 272 AEUV · Schiedsklausel · Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung …

Entscheidung der Kommission, die Rückforderung eines Teils … · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Art. 181 · Gemeinschaftsmarke · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE · Absolute Eintragungshindernisse

Von einem Einzelnen erhobene Nichtigkeitsklage · Unterlassung der Europäischen Kommission, einer Beschwerde …

Gemeinschaftsmarke · Widerspruchsverfahren · Bildmarke mit dem Wortelement ‚ZIECON‘ · Widerspruch des Inhabers der Wortmarke CERCON

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american … · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke mit den … · Ablehnung der Eintragung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE brunes‘ … · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort- und … · Ablehnung der Eintragung

Nachträgliche Änderung der gesetzlichen Regelung betreffend … · Nicht auf MOL angewandte Erhöhung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Selektiver Charakter

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Farbige Bildmarke mit den Wortelementen ‚LIBERTE american … · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke ‚La … · Ablehnung der Eintragung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MENOCHRON · Widerspruch der Inhaberin der älteren … · Verwechslungsgefahr

Wortmarke MONACO · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Keine Unterscheidungskraft

Relatives Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 · Art. 20 und 76 · Verordnung (EG) Nr. 874/2009 · Art. 51

Vergütungen zur Deckung der bei der Wahrnehmung … · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Einziehung · Verjährung

Preisfestsetzung · Berechnung der Geldbuße · Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe · Angemessene Verfahrensdauer

Kontrollen per Fernerkundung · Pflanzlicher Bewuchs auf stillgelegten Flächen · Finanzielle Berichtigungen

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Einfuhr von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 · Ermittlung des Normalwerts

Verschuldenshaftung · Weigerung der Kommission, Informationen bekannt zu geben … · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm … · Verschuldensunabhängige Haftung

Art. 81 EG · Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten · Multilaterale Standard-Interbankenentgelte · Unternehmensvereinigung

Art. 81 Abs. 1 EG · Kartenzahlungssystem in Frankreich · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Issuing-Markt

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Fehlende Unterscheidungskraft · Rote Schnürsenkelenden · Art. 122 der Verfahrensordnung des Gerichts

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke … · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Keine Verwechslungsgefahr · Zurückweisung des Widerspruchs

Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen

Aufeinanderfolgende Verantwortlichkeiten · Rechtlich zulässiger Höchstbetrag der Geldbuße · Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 · Begriff ‚Unternehmen‘