Urteile zu Art. 256 AEUV – Seite 9

Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission · Bestehen einer Frist · Nichteinhaltung der Frist · Folgen

Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Art. 4 bis 6, 25 Abs. 1 Buchst. b und f und 52 · Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Einfuhr von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien und … · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Art. 2 · Ermittlung des Normalwerts

2006 · Verträge Access-eGOV, EU4ALL, eABILITIES, Emerge, Enable … · eTEN-Programm für transeuropäische Telekommunikationsnetze · Verträge Navigabile und Euridice

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Spanische Märkte für Breitband-Internetzugang · Margenbeschneidung · Art. 263 AEUV

Außervertragliche Haftung · Persönlicher Schaden der Angehörigen des verstorbenen … · Schaden, der dem Beamten vor seinem Tod entstanden ist · Jeweilige Zuständigkeiten des Gerichts und des Gerichts für …

Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Schuldübernahme · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Befugnis des Gerichts zu unbeschränkter Nachprüfung · Begründungspflicht

Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Erlass von Geldbußen · Verpflichtung zur Zusammenarbeit · Verteidigungsrechte

Wortmarke Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Bildmarken …

Preisfestsetzung · Berechnung der Geldbuße · Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe · Angemessene Verfahrensdauer

Art. 34 Abs. 1, Art. 75 und Art. 77 Abs. 1 · Ältere nationale und ältere internationale Bildmarke MEDINET · Inanspruchnahme des Zeitrangs · Verweigerung

Änderung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen · Verbot des Inverkehrbringens · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und Richtlinie 2001/83/EG · Vorsorgegrundsatz

Staatliche Beihilfe zugunsten einer Bankengruppe · Form · Kapitalzuführung im Rahmen eines Umstrukturierungsplans · Entscheidung

Bestehen der Bürgschaft · Vorliegen staatlicher Mittel · Vorteil · Beweislast und Beweisanforderungen

Art. 81 Abs. 1 EG · Kartenzahlungssystem in Frankreich · Beschluss einer Unternehmensvereinigung · Issuing-Markt

Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse · Schuldübernahme · Zuständigkeit des Gerichts · Verjährung

Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚nfon‘ · Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit … · Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer …

Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Von der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung … · Beschluss der Kommission, mit dem die vollumfängliche …

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht · Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft … · Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für die … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff · Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der … · Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der … · Überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke … · Zurückweisung der Anmeldung

Öffentliche Lieferaufträge · Ausschreibung für die Lieferung eines Tollwut-Impfstoffs … · Ablehnung des Angebots · Offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Rechtsmittel

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe · Note des Generalsekretariats des Rates zu den im Rahmen des …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. … · Keine Verfälschung von Beweismitteln

Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke

Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke

Art. 74 Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 · Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke

Öffentlicher Dienst · Entscheidung der Kommission, die Übertragung von bezahltem … · Art. 1e Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen … · Art. 4 des Anhangs V des Statuts

Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen … · Holdinggesellschaft · Unternehmensinternes Befolgungsprogramm … · Grundrechte

Verordnung (EG) Nr. 746/2008 · Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und … · Vorsorgeprinzip · Schutzniveau für die menschliche Gesundheit

Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens · Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien · Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen … · Rechtliche Bedeutung

Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Entscheidung der Kommission · Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV · Geldbußen

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Gemeinschaftswortmarke MILRAM · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wort- und …

Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien · Neue Beihilfen · Änderung einer bestehenden Beihilferegelung · Berichtigungsentscheidung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 · Wortzeichen „Kindertraum“ · Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke …

Vereinbarkeitsentscheidung · Von nationalen Behörden eingegangene Verpflichtungen, um … · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Nichtigkeitsklage

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …

Weigerung der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Gemeinschaftsmarke · Bildmarke, die den Buchstaben ‚G‘ und die beiden … · Widerspruch des Inhabers einer Bildmarke, die den … · Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer

Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Löt- und Pressfittings · Beweisverfahren und -würdigung · Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Antrag auf einstweilige Anordnung · Keine Dringlichkeit

Ausschreibungsverfahren · Dienstleistungen der Sprachausbildung · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf sonstige …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Rechtsbehelfsfrist · Nicht durch eine Bestimmung des Unionsrechts festgelegte …

Ablehnung der Eintragung · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft

Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen … · Frühwarnsystem · Untersuchung des OLAF · Entscheidungen