Urteile zu Art. 256 AEUV – Seite 10

Art. 3a · Maßnahmen des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die … · Fußballeuropameisterschaft · Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem …

Echtheitsprüfung von Euro-Münzen · Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen · Art. 8 Abs. 2 · Möglichkeit der Mitgliedstaaten, bei nicht für den Umlauf …

Beschluss der Kommission, Dokumente an ein nationales … · Vertraulichkeit · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz · Antrag auf einstweilige Anordnungen

Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der eine … · Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von … · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Dringlichkeit

Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum … · Nichtigkeitsklage · Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens · Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage

Zusammenschlüsse · Elektrizitätsmarkt · Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses … · Weigerung, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen …

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Internationale Registrierung, in der die Europäische … · Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven · Ältere nationale Wortmarke A

Ablehnung des Angebots · Begründungspflicht · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 · Art. 89

Ablehnung des Angebots · Begründungspflicht · Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 · Art. 100 Abs. 2

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Verwechslungsgefahr · Wortmarke ROSALIA DE CASTRO · Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROSALIA

Von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) 2008 … · Entscheidung, mit der Beihilfen für unvereinbar mit dem … · Antrag auf Aussetzung des Vollzugs · Fumus boni iuris

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Sitzes · Überführung von Vermögenswerten · Unmittelbare Wegzugsteuer

Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von … · Preisfestsetzung und Marktaufteilung · Verstoß gegen Art. 81 EG · Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an …

Strafe · Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen · Beweiswert im Rahmen der Kronzeugenregelung abgegebener …

Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c · Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen …

Art. 7 Abs. 1 Buchst. b · Wortmarke WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH · Marke, die aus einem Werbeslogan besteht · Unterscheidungskraft

Entscheidung der Kommission, das Beschwerdeverfahren … · Nichtigkeitsklage · Weigerung der Kommission, die angeforderten Dokumente zu … · Untätigkeitsklage

Art. 7 Abs. 1 und 2 · Gemeinschaftsmarke · Wortmarke SCOMBER MIX · Absoluter Nichtigkeitsgrund

Bildmarke Linea Natura Natur hat immer Stil · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke natura … · Relative Eintragungshindernisse · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel … · Nichtigkeitsklage · Frist · Beginn

Beweislast · Verfälschung von Beweisen · Begründungspflicht · Höhe der Geldbuße

Art. 8 Abs. 5 · Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL · Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX · Nichtigerklärung

Missbrauch · Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter … · Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. … · Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und …

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen … · Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung · Dringlichkeit

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Staatliche Beihilfen · Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Entscheidung der Kommission · Nichtigkeitsklage

Erlass von Einfuhrabgaben · Für Drittstaaten bestimmte Tabak- und Ethylalkoholladungen · Betrug, der von einem Angestellten der abgabepflichtigen …

Gemeinschaftsmarke · Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c · Wortmarke HALLUX

Gemeinschaftsmarke · Nichtigkeitsverfahren · Zulässigkeit vor der Beschwerdekammer · Keine Einreichung einer Beschwerdebegründung

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RESVEROL · Widerspruch der Inhaberin der älteren internationalen … · Beurteilung der Verwechslungsgefahr

Verbot des Inverkehrbringens von tiefgefrorenem Joghurt · Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren … · Schadensersatzklage

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

Art. 7 Abs. 1 Buchst. d · Wortzeichen "5 http" · Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit · Rechtsmittel, das offensichtlich unzulässig ist

Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d · Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger … · Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Europäischer Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses · Begründungspflicht

Zurückweisung der Anmeldung · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte … · Untätigkeitsklage · Stellungnahme · Nichtigkeitsklage

Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Verletzung der Verteidigungsrechte · Akteneinsicht · Anhörung des Unternehmens

TACIS-Programm · Von der Kommission geschlossener Vertrag · Kündigung des Vertrags · Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Fehlende Unterscheidungskraft · Marke, die aus einem Werbeslogan besteht und deren Elemente … · Bildzeichen BEST BUY

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Clina · Ältere Gemeinschaftswortmarke CLINAIR · Zurückweisung der Anmeldung · Relatives Eintragungshindernis

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Wortzeichen ‚Kids Vits‘ · Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke … · Grad der Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise

Akteneinsicht · Belastende und entlastende Beweismittel · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Einheit