Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 13
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
620 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 258 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
620 Entscheidungen
Art. 6 Abs. 3 · Besondere Schutzgebiete · Prüfung der Verträglichkeit von Plänen oder Projekten, die … · Befreiung anmeldepflichtiger Programme und Projekte von der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 · Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Besondere Schutzgebiete · Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung · Fehlerhaftes Vorverfahren · Unzulässigkeit der Klage
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Kriterien für die Gewährung des Status eines Trägers der … · Ziele des Allgemeininteresses, die die Verleihung dieses … · Einfluss der Zahl der Endnutzer der Kommunikationsrechte … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verschlechterung der natürlichen Lebensräume
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Paragraf 4 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über … · Diskriminierungsverbot · Anwendung der Rahmenvereinbarung auf Zeitpersonal einer … · Nationale Regelung, die allein wegen der Befristung des …
Europarecht
Finanzielle Sanktionen · Verhängung eines Pauschalbetrags
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht
Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat an EDP gehaltene Sonderaktien … · Energias de Portugal · Beschränkungen beim Erwerb von Beteiligungen und Eingriff …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verpflichtungen der beitretenden Staaten · Gemeinschaftlicher Besitzstand · Richtlinien 2001/83/EG und 2003/63/EG · Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 und Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 4 Abs. 4 Buchst. v und Art. 16 · Verpflichtung, den Einsatz von Brandschutzeinrichtungen und … · Ausnahmen · Kritische Verwendungszwecke von Halon 1301 und Halon 2402
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit … · Nichtdurchführung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 · Art. 1 und 4 · Kabotageleistungen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung, Verträge über öffentliche Dienstleistungen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 4 und 5 · Abfallbewirtschaftung · Bewirtschaftungsplan · Angemessenes und integriertes Netz von Beseitigungsanlagen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Rechtskraft · Art. 226 EG und 228 EG · Art. 29 der Verfahrensordnung · Verfahrenssprache
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Vertragsverletzungsverfahren · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen … · Hinreichend qualifizierter Verstoß
Europarecht Klage abgewiesen