Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 12

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

Regelung, wonach der Erwerb des Stimmrechts in einem Ausmaß … · Verfahren zur nachträglichen Kontrolle bestimmter …

Richtlinie 2000/78/EG · Art. 2 und 6 Abs. 1 · Nationale Regelung, wonach Richter, Staatsanwälte und … · Legitime Ziele, die eine unterschiedliche Behandlung …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens · Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und … · Gebietsansässige und gebietsfremde Investmentgesellschaften · Mobiliensteuervorabzug

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 5 Abs. 3 · Eisenbahnunternehmen · Unabhängigkeit der Geschäftsführung

Richtlinie 91/271/EWG · Art. 3, 4 und 10 · Anhang I Abschnitte A und B

Art. 115 · Anhang XV · Abschnitt I Nr. 2 · Anlage zu Anhang XV

Schutz natürlicher Personen · Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstelle · Unabhängigkeit

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Umweltschutz · Altfahrzeuge · Begriff des Herstellers

Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der … · Information und Anhörung der Öffentlichkeit · Fehlen

Art. 20 AEUV und 21 AEUV · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG

Art. 45 AEUV · Beihilfe zur Einstellung von älteren Arbeitslosen und … · Erfordernis der Meldung bei einer Vermittlungsstelle der … · Wohnsitzerfordernis

Steuerrecht · Verlegung des steuerlichen Sitzes · Überführung von Vermögenswerten · Unmittelbare Wegzugsteuer

Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Fahrzeuge · Eigentümerwechsel · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung · Aufforderung zur Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung

Art. 20 AEUV und 21 AEUV · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Art. 18 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG

EWR-Abkommen · Art. 40 · Besteuerung von an gebietsfremde Pensionsfonds …

Deutsche Regelung der Pflegeversicherung · Im Fall des Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat … · Geringere Höhe der exportierbaren Geldleistungen · Keine Erstattung der Kosten der Miete von …

Schutz natürlicher Personen · Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstelle · Unabhängigkeit

Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des … · Wohnsitzerfordernis

Einkommensteuer · Freibetrag · Altersrenten · Auswirkung auf niedrige Renten

Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und … · Art. 23 Abs. 6 und 8 · Technische Spezifikationen · Art. 26

Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig … · Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren · Unverhältnismäßigkeit · Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

Unternehmensbegriff · Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank … · Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt · Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen · Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen …

Arzneispezialitäten · Humanarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die …

Nicht fristgerechte Aufnahme des Gebiets des Paralimni-Sees … · Schutzsystem für die Art Natrix natrix cypriaca (zyprische …

Architektur und technische Beratung · Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die … · Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus … · Auftragswert

Art. 296 bis 298 · Gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger · Pauschalausgleich-Prozentsatz von null

Unionsbürgerschaft · Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig … · Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren · Unverhältnismäßigkeit · Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts

Öffentlicher Auftrag für die Lieferung, Installierung und … · Art. 23 Abs. 6 und 8 · Technische Spezifikationen · Art. 26

Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene … · Ausgaben des Königreichs Spanien · Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

Einkommensteuer · Freibetrag · Altersrenten · Auswirkung auf niedrige Renten

Weigerung dieses Mitgliedstaats · Befugnisse des Rechnungshofs · Art. 248 EG · Prüfung der Zusammenarbeit der nationalen …

Freier Kapitalverkehr · Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien (‚golden … · Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft

Art. 10 Abs. 3 · Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet … · Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Ausländische und inländische Pensionsfonds · Körperschaftsteuer · Dividenden

Arzneispezialitäten · Humanarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der Arzneimittel, die …

Nachweis ausschüttungsgleicher Erträge · Nachweis im Wege eines steuerlichen Vertreters · ‚Inländische‘ Kreditinstitute oder Wirtschaftstreuhänder …

Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im …

Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der …

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft … · Austausch und Aktualisierung der Daten in elektronischer … · Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Einzelheiten der Ausübung · Art. 183

Unzulässigkeit · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Fehlende Unterscheidungskraft · Wortzeichen "ROI ANALYZER

Versäumnis des Rates zu gewährleisten, dass der gesamte … · Untätigkeitsklage · Stellungnahme · Nichtigkeitsklage