Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 11

Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Art. 4 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 3 · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Erhebung von Entgelten · Entgelte für die Infrastruktur

Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge · Diskriminierungsverbot · Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen‘ · Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die im Fall der …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Unterschiede zwischen Sprachfassungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission eingeholte Studien über die Umsetzung … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Schadensersatzklage · Unterlassene Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens … · Unterlassene Aufforderung des Parlaments an das OLAF … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von … · Umweltinformationen

Futtermittel · Genetisch veränderte Lebensmittel · Herstellung, Inverkehrbringen oder Verwendung · Nationales Verbot, das noch nicht in Kraft getreten ist

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Art. 10 Abs. 7 · Regulierungsstelle · Befugnisse

Öffentliche Baukonzession · Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle · Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte …

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 14 Abs. 2

Nichtdiskriminierender Zugang

Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b · Aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende … · Im Mitgliedstaat des Sitzes der Gesellschaft oder in … · Mitbestimmungsrechte

Art. 36 und 40 EWR-Abkommen · Steuerrecht · Steuerbefreiung, die auf von gebietsansässigen Banken …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 306 bis 310 · Sonderregelung für Reisebüros · Unterschiede zwischen Sprachfassungen

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/14

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Nationale Regelung, die für bestimmte Beschlüsse der …

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …

Weigerung der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Art. 11 · Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, eine …

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 14 Abs. 2

Öffentliche Baukonzession · Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle · Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte …

Art. 9 und 11 · Nationale Regelung, die die Einbeziehung …

Teilweise Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen … · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Tabakwaren, die in einem Mitgliedstaat erworben und in … · Ausschließlich mengenmäßige Beurteilungskriterien · Art. 34 AEUV · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Erhebung von Entgelten für die Nutzung von … · Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG · Unvollständige Umsetzung

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Schadensersatzklage · Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Richtlinie 2001/14/EG · Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn · Entgelterhebung · Entgelte

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 3 und Anhang II · Richtlinie 2001/14/EG · Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2

Rückforderungspflicht · Nichtdurchführung · Einrede der Unzulässigkeit · Erstreckung der Rechtskraft eines früheren Urteils des …

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Art. 96 und 98 Abs. 2 · Anhang III Nrn. 3 und 4 · ‚Arzneimittel, die üblicherweise für die …

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung, die die in anderen Mitgliedstaaten … · Strafrechtliche Sanktionen · Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs

Kontrolle der Umweltbelastung · Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft · Art. 10 Abs. 7 · Regulierungsstelle · Befugnisse

Behandlung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde … · Abzug von Betriebsausgaben, die mit der Erzielung von … · Beweislast

Nichtdiskriminierender Zugang

Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft