Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 10

Verordnung (EU) Nr. 492/2011 · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Zugang zur Beschäftigung · Lokale öffentliche Verwaltung

Art. 31 des EWR-Abkommens · Körperschaftsteuer · Konzerne · Konzernabzug

Dienstleistungen, die in Spanien von Pensionsfonds und … · Betriebliche Rentenpläne · Verpflichtung zur Beauftragung eines steuerlichen … · Restriktiver Charakter

Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage

Art. 3 und Art. 4 · Verpflichtung zur Sammlung · Verpflichtung zur Behandlung

Art. 31 des EWR-Abkommens · Körperschaftsteuer · Konzerne · Konzernabzug

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Beschäftigung und Arbeit · Zugang zur Beschäftigung · Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub

Bauregellisten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens an … · Verweigerung des Zugangs

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von Deutschland stammendes Dokument im Rahmen eines … · Art. 4 Abs. 4 und 5 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich

Luftverkehr · Bodenabfertigungsdienste · Auswahl der Dienstleister

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen · Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘

Anhang II Punkt A Nrn. 1 bis 3 und 5 · Anhang III Nr. 1 Ziff. 1 bis 3 und Nr. 2 · Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Ausbringungszeiträume

Freier Kapitalverkehr · Schenkung- und Erbschaftsteuer · Nationale Rechtsvorschriften, die einen höheren Freibetrag … · Gegenstand der Vertragsverletzungsklage

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV

Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Versicherungsmathematisches Kriterium · Unionsrecht

Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Nicht ausgeführte überschüssige Zuckerbestände

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Von Spanien geplante Beihilfe zugunsten von RTVE · Änderung des Finanzierungssystems · Ersetzung der Werbeeinnahmen durch neue Abgaben zulasten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Richtlinie 2005/29/EG · Vollständige Harmonisierung · Ausschluss von Freiberuflern, Zahnärzten und Heilgymnasten · Art und Weise der Ankündigung von Preisermäßigungen

zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei …

Verordnung (EG) Nr. 715/2009 · Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b · Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen … · Virtuelle Kapazität für den Gastransport in umgekehrter …

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen · Begriff ‚Wasserdienstleistungen‘

Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich … · Recht auf Einreise · Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die … · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Einreise in …

Art. 28 Abs. 1 · Nationale Kontrollstellen · Unabhängigkeit · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen das Mandat der …

Art. 34 AEUV und 36 AEUV · Richtlinie 70/311/EWG · Richtlinie 2007/46/EG · Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat

Art. 34 AEUV und 36 AEUV · Richtlinie 70/311/EWG · Richtlinie 2007/46/EG · Rechtsverkehr in einem Mitgliedstaat

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Begriff ‚nicht übermäßig teures‘ Gerichtsverfahren

Einkommensteuer · Zahlungen im Rahmen von Rentensparplänen · Steuerermäßigung für Zahlungen nur an Einrichtungen und … · Kohärenz des Steuersystems

Art. 3, 7 und 8 · Unvollständige Umsetzung

Zwangsgeld · Zahlungsverlangen · Aufhebung der die Vertragsverletzung begründenden … · Beurteilung der Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen …

Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber … · Von der Bundesrepublik Deutschland zur Beibehaltung … · Beschluss der Kommission, mit dem die vollumfängliche …

Richtlinie 2009/41/EG · Nicht ordnungsgemäße und nicht vollständige Umsetzung

Analogien im Anwendungsbereich des …

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Verordnung (EG) Nr. 715/2009 · Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 und 2 Buchst. b · Verpflichtung zur Gewährleistung der größtmöglichen … · Virtuelle Kapazität für den Gastransport in umgekehrter …

Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich … · Umsetzung von Art. 4 Abs. 8, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1 … · Innergemeinschaftliche und intergemeinschaftliche … · Art. 149 Abs. 3 letzter Satz der spanischen Verfassung