Art. 4 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung · Anhang I Abschnitte B und D
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 9
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
620 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 258 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
620 Entscheidungen
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung
Europarecht
Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Leistungen bei Alter · Ungleichbehandlung aufgrund des Alters · Beamte eines Mitgliedstaats, die das 45. Lebensjahr noch …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 3 · Steuerbefreiungen · Region Brüssel-Hauptstadt
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Besondere Schutzgebiete Kaliakra und Belite skali · Richtlinie 92/43/EWG · Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden … · Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Kompleks Kaliakra
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Bulgarien
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Art. 46b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 54 · Altersversorgung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Art. 4 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung · Anhang I Abschnitte B und D
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen … · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit des Koordinators · Begriff der ‚interessierten Einzelpartei‘
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 7 · Leistung bei Alter · Weihnachtsgratifikation · Wohnortklausel
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 7 · Art. 21 · Leistung bei Krankheit · Pflegegeld, Betreuungsgeld und Beihilfe zur Deckung höherer …
Europarecht Klage abgewiesen
Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verpflichtung, der Kommission den einem Verlust von … · Schreiben der Kommission · Nicht anfechtbare Handlung
Europarecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 · Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene … · Voraussetzungen für die Bestätigung · Rechte des Schuldners
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Besondere Schutzgebiete Kaliakra und Belite skali · Richtlinie 92/43/EWG · Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden … · Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung Kompleks Kaliakra
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung … · Manipulation von Statistiken · Beschluss der Kommission, eine Untersuchung einzuleiten · Nicht anfechtbare Handlung
Europarecht Nichtigkeitsklage
Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk O und gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur …
Zivilrecht Abgeändert
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Umweltinformationen · Übereinkommen von Århus
Europarecht Aufgehoben
Maschinen, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind · Grundlegende Sicherheitsanforderungen · Gefahren für die Sicherheit von Personen · Schutzklausel
Europarecht Klage abgewiesen
Gestaltung der Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung
Europarecht Klage abgewiesen
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der … · Art. 3 · Steuerbefreiungen · Region Brüssel-Hauptstadt
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 2013/62/EU · Richtlinie 2013/64/EU · Rechtsgrundlage · Art. 349 AEUV
Europarecht
Den Milcherzeugern von Italien gewährte Beihilfen · Mit der Rückzahlung der Milchabgabe verbundene … · Mit Bedingungen und Auflagen verbundene Entscheidung · Nichteinhaltung einer Bedingung für die Anerkennung der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Richtlinie 2006/17/EG · Richtlinie 2006/86/EG · Ausschluss von Keimzellen, fötalem und embryonalem Gewebe …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 11 · Richtlinie 2010/75/EU · Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und … · Art. 25
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes · Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 · Art. 118 Abs. 1 AEUV · Rechtsgrundlage
Europarecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. a und Art. 135 Abs. 1 Buchst. h · Befreiungen · Öffentliche Posteinrichtungen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuerrecht – Stundung der Steuer auf den Gewinn, der bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter …
Steuererhebung · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Art. 31 des EWR-Abkommens
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Umweltinformationen · Übereinkommen von Århus
Europarecht Rechtsmittel
Gesellschaftsrecht
kein Visumsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Niederlassungsfreiheit · Diskriminierungsverbot · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lieferung von digitalen und elektronischen Büchern
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen · Versagungsgründe · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Schriftsätze der Republik Österreich in einem … · Verweigerung des Zugangs
Europarecht Für nichtig erklärt
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Kurzzeit-Beschäftigte des Kulturbetriebs · Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Paragraf 5 Nr. 1
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats