Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 8

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die im Rahmen des in der Richtlinie 98/34/EG … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Gewährung von Zugang

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 · Anhang XI · Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige … · Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren …

Art. 4 Abs. 1 und 3 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung

Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …

Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 51 AEUV

Status von Gibraltar · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Rein interner Sachverhalt

Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr · Art. 7 · Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission · Grenzen

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Beschluss der Europäischen Bankenaufsicht (EBA · Beschluss des Beschwerdeausschusses der Europäischen … · Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 · Art. 17 und 60

Besondere Schutzgebiete · Richtlinie 85/337/EWG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 92/43/EWG

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Richtlinie 92/43/EWG · Art. 6 Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und d · Wildlebende Tiere und Pflanzen · Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Luftqualität · Art. 13 Abs. 1 · Anhang XI · Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte

Zuständigkeit des Gerichtshofs · Begriff ‚Bestimmung des Unionsrechts‘ · Richtlinie 89/106/EWG · Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der …

Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände · Art. 6 · Freier Verkehr von den Anforderungen der Richtlinie … · Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen …

Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige … · Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a

EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem · Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichteinhaltung der …

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · In einem Drittstaat gemäß den niederländischen … · Einfuhr in die Tschechische Republik nach Überführung in …

Nichtigkeitsklage · Klage gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, ein … · Antrag auf Erlass einer Anordnung gegenüber einem Organ der … · Antrag auf Schadensersatz

Anhang VI Abschnitt A · Begrenzung von Schadstoffemissionen von … · Anwendung · Aberthaw Power Station

Nicht anfechtbare Handlung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Befreiung für nichtgewerbliche Einrichtungen, die besondere … · Einheitstext über die Einkommensteuern · Befreiung von der einheitlichen Kommunalsteuer · Beschluss, mit dem teilweise das Nichtvorliegen einer …

Zahlung des von der Klägerin an die Region … · Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung · Fehlen einer sich aus den anwendbaren nationalen …

Richtlinie 91/689/EWG · Richtlinie 1999/31/EG · Abfallbewirtschaftung · Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung …

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus

Verpflichtungen aus einem öffentlichen Auftrag · Ausgleichszahlung · Art. 106 Abs. 2 AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem …

Richtlinie 2000/60/EG · Überwachung des ökologischen und des chemischen Zustands … · Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete

Zwangsgeld · Beschluss über die Festsetzung des Zwangsgelds · Aufhebung der mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen … · Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverletzung

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 4 · Gleichbehandlung beim Zugang zu Leistungen der sozialen … · Aufenthaltsrecht

Bulgarien als EU-Mitgliedstaat), syrischer Staatsangehöriger

Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen … · Art. 4 Abs. 2 · Unabhängigkeit des Koordinators · Begriff der ‚interessierten Einzelpartei‘

Unionsbürgerschaft · Recht, sich frei zu bewegen und seinen Aufenthalt frei zu … · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit · Inländischen Studierenden gewährte Fahrpreisvergünstigung

Art. 63 AEUV · Art. 40 des EWR-Abkommens · Erbschaftsteuer · Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Befreiung von der …

Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Freizügigkeit · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit

Art. 288 AEUV · Richtlinie 2000/60/EG · Wasserpolitik der Union · Art. 4 Abs. 1

Einzelstaatliche Entschädigungsregelungen, die eine … · Einzelstaatliche Regelung, die nicht alle im Inland …

Art. 46b · Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 54 · Altersversorgung

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Art. 49 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr

Besondere Schutzgebiete · Richtlinie 85/337/EWG · Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Richtlinie 92/43/EWG