Urteile zu Art. 258 AEUV – Seite 7

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische … · Nichtdurchführung

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besonderes Schutzgebiet (BSG · Ausweisung der für die Erhaltung der in Anhang I der … · Für den Vogelschutz wichtiges Gebiet (IBA

Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes … · Steuern auf den Jahresumsatz mit progressiven Steuersätzen · Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV … · Gleichzeitiger Erlass einer Aussetzungsanordnung

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG

Art. 2 Nr. 6 · Art. 8 · Kabotage · Begriff

Art. 40 des EWR-Abkommens · Einkommensteuer belgischer Gebietsansässiger · Bestimmung der Einkünfte aus Immobilien · Anwendung zweier unterschiedlicher Berechnungsmethoden, je …

Art. 5 Abs. 4 und 5 · Richtlinie 2007/46/EG · Genehmigung von Kraftfahrzeugen · Art. 12, 29, 30 und 46

Außervertragliche Haftung der Europäischen Union · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Staatsdruckerei · Herstellung von Ausweispapieren und sonstigen amtlichen … · Auftragsvergabe an ein privatrechtliches Unternehmen ohne …

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorten MON 87769, MON … · Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung der …

Art. 13 Abs. 1 · Art. 22 Abs. 3 · Anhang XI · PM10-Konzentrationen in der Luft

Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Art. 260 Abs. 2 AEUV · Finanzielle Sanktionen

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Art. 6 Abs. 1 und 3 · Art. 12 Abs. 1 · Richtlinie 2009/147/EG

Allgemeines Verbrauchsteuersystem · Versorgung mit Mineralölerzeugnissen ohne Erhebung von … · Tankstellen an den Grenzen der Hellenischen Republik zu … · Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 73 · Besteuerungsgrundlage · Art. 306 bis 310

Führerschein · Begriffsbestimmungen der Klassen C1 und C sowie D1

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Kein Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um die …

Richtlinie 1999/31/EG · Vorhandene Deponien · Art. 14 · Endgültige Entscheidung über die Fortsetzung oder …

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem … · Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll … · Verordnungen zur Aufteilung der durch das Protokoll … · Gerichtliche Zuständigkeit

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Abschiebungsverbot wegen drohender unmenschlicher oder …

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 · Angemeldete Beihilferegelungen · Art. 4 · Änderung einer bestehenden Beihilfe

Art. 2 Nr. 6 · Art. 8 · Kabotage · Begriff

Anzuwendende Rechtsvorschriften · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Art. 14 Nr. 1 Buchst. a · Entsandte Arbeitnehmer

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Bedingungen für die Ausübung · Art. 273

Rückforderungspflicht · Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 14 Abs. 3

Richtlinie 2006/112/EG · Befreiung von der Mehrwertsteuer · Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Art. 144 · Befreiung von Waren mit geringem Wert oder nicht …

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Steuerbefreiung für Dienstleistungen, die selbständige … · Beschränkung auf selbständige Zusammenschlüsse, deren …

Anmietung oder Leasing eines Kraftfahrzeugs durch eine in … · Zulassungssteuer · Entrichtung der Steuer in voller Höhe im Zeitpunkt der … · Voraussetzungen der Steuererstattung

Art. 4 Abs. 1 und 3 · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle des …

Telekommunikationsdienste · Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/77/EG · Vergabe von Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen für die … · Nichtigerklärung eines laufenden unentgeltlichen …

Art. 15 Abs. 3 AEUV · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Anwendungsbereich · Antrag auf Zugang zu den von der Republik Österreich im …

Zusatzabgabe für Milch · Zeiträume von 1995/1996 bis 2008/2009 · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 · Art. 79, 80 und 83

Richtlinie 2008/118/EG · Entstehung des Steueranspruchs · Ort und Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs · Steuerzeichen

Richtlinie 91/440/EWG · Art. 6 Abs. 1 · Deutsche-Bahn-Konzern · Gewinnabführungsvereinbarungen

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Richtlinie 2006/112/EG · Recht auf Vorsteuerabzug · Bedingungen für die Ausübung · Art. 273

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Markt für den Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgelehnt wurde · Vermeintlich wettbewerbswidriges Verhalten von Herstellern …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten · Fehlerhafte Auslegung

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 132 Abs. 1 Buchst. f · Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige … · Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a

Art. 6 Abs. 3 · Erhaltung der natürlichen Lebensräume · Errichtung des Kohlekraftwerks Moorburg (Deutschland · Natura-2000-Gebiete am Lauf der Elbe stromaufwärts vom …

Richtlinie 2005/65/EG · Art. 2 Abs. 3 sowie Art. 6, 7 und 9 · Verstoß · Fehlende Risikobewertung für den Hafen