Urteile zu Art. 266 AEUV – Seite 2

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

263 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 266 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

263 Entscheidungen

EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Disziplinarverfahren · Statut der Beamten der Europäischen Union · Anhang IX · Artikel 3

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge zitiert von 1

Urteil, mit dem ein Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Verpflichtung der Kommission zur Zahlung von Zinsen · Verzugszinsen · Art. 266 und 340 AEUV

Europarecht Rechtsmittel
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 2

Umsetzung im dienstlichen Interesse · Rückwirkende Entscheidung in Durchführung von Urteilen der … · Art. 266 AEUV · Art. 22a und 22c des Statuts

Europarecht
EuG Fünfte erweiterte Kammer Urteil

Dienstbezüge · Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder · Erziehungszulagen · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge

Europarecht Aufgehoben
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Hinterbliebenenversorgung · Verweigerung der Gewährung · Überlebender Ehegatte · Anspruchsvoraussetzungen

Europarecht Aufgehoben
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Personal der Europäischen Zentralbank (EZB · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 8

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 7

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße

Europarecht Aufgehoben
EuG Zweite Kammer Urteil

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Rechtsfehler · Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 92 des Austrittsabkommens

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 9

Befristeter Vertrag · Nichtverlängerung · Verfahren zur Verlängerung · Berücksichtigung der Beurteilungen

Europarecht Aufgehoben
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Potenzieller Wettbewerb

Europarecht Rechtsmittel
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 Beamte der Funktionsgruppe … · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache, in der die … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit

Europarecht Aufgehoben
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b · Beamter der Europäischen Union, der die Staatsangehörigkeit … · Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Erwerb der Staatsangehörigkeit des Staates des Ortes der …

Europarecht Rechtsmittel
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 4

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Nichterneuerung der Genehmigung · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung … · Verteidigungsrechte · Verfahrensfehler

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Siebte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5

Wettbewerb · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Beschluss

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Entscheidung von EPSO, die Verschiebung der Termine der … · Antrag auf einstweilige Anordnungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 2

Gesundheitszustand · Arbeitsfähigkeit · Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Anfechtungsklage

Europarecht Aufgehoben
EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 3

Disziplinarverfahren · Art. 266 AEUV · Verwaltungsuntersuchungen · Grundsatz der guten Verwaltung

Europarecht Aufgehoben
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 3

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union … · Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen … · Briefwechsel zum partnerschaftlichen Abkommen

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte Kammer Urteil

Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen · Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge · Schwellenwert, ab dem das Auftreten eines unionsgeregelten … · Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6

Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 5

Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Erste Kammer Urteil

Offenlegung personenbezogener Daten · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags · Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme

Europarecht Aufgehoben