Urteile zu Art. 266 AEUV – Seite 3

Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlung und Schulgeld · Fälschung · Disziplinarverfahren · Entlassung

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der … · Staatliches Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …

Bedienstete auf Zeit · Ablehnung der Neueinstufung · Anfechtungsklage · Beschwerdefrist

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Teilweise Weigerung der EZB, Risikopositionen, die …

Überlebender Ehegatte · Hinterbliebenenversorgung · Art. 18 und 20 des Anhangs VIII des Statuts · Voraussetzungen für die Gewährung

Dienstbezüge · Zulässigkeit · Frist für die Stellung des Antrags auf Einleitung des … · Beschwerende Maßnahme

Mobbing · Beschlüsse des Präsidenten des Parlaments, mit denen das … · Art. 11 und 166 der Geschäftsordnung des Parlaments · Interne Beschwerde

Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Nichtigerklärung · Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße

Luftverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungszusagen · Beschluss, mit dem angestammte Rechte zuerkannt werden

Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug · Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Teilweise Interimsüberprüfung · Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im …

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der … · Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße … · Geldbußen

Entscheidung der ACER, mit der ein Antrag auf Gewährung … · Beim Beschwerdeausschuss der ACER eingelegte Beschwerde · Intensität der Kontrolle

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der der Schriftwechsel erfolgt · Verordnung Nr. 1

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

Rechte und Pflichten des Beamten · Bekanntmachung einer Angelegenheit, die die Arbeit der … · Pflicht zur vorherigen Unterrichtung · Art. 17a des Statuts

Bediensteter auf Zeit · Mobbing · Antrag auf Beistand · Ablehnung des Antrags

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes auf eine der … · Nichtigerklärung des Beschlusses zur Änderung der Geldbuße … · Geldbußen

erneute Vorlagepflicht im Vorabentscheidungsverfahren an …

Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug · Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Teilweise Interimsüberprüfung · Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im …

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

Verweigerung des Zutritts zu den Räumlichkeiten der … · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Kündigung der Vereinbarung zwischen dem CdT und dem EUIPO · Veröffentlichung einer Ausschreibung für Übersetzungsdienste · Einrede der Unzulässigkeit · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die … · Änderungsbeschluss

Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken … · Endgültiger Antidumpingzoll · Wiederaufnahme des Verfahrens nach der teilweisen … · Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, Abs. 10 und Abs. 11 der Verordnung …

IT-Anwendungs- und Infrastrukturmanagementdienste · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Prüfung des Vorliegens ungewöhnlich niedriger Angebote

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Unanwendbarkeit des Begriffs des ,einheitlichen … · Materieller Schaden

Art. 1d · Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 · Hinterbliebenenversorgung · Voraussetzungen für die Gewährung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich · Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten · Dokumente eines EU-Pilotverfahrens

Missachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Klagebefugnis · Begriff ‚einziges Unternehmen‘

aufsichtsrechtliches Geheimnis

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 · Bauprodukte · Harmonisierte Normen EN 14342:2013 und EN 14904:2006 · Begründungspflicht

Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, das förmliche Prüfverfahren auszuweiten · Beschluss, mit dem nach Abschluss der Vorprüfungsphase das … · Nichtigkeitsklage

Bereitstellung von IT-Dienstleistungen für das Parlament … · Ausschluss von den Vergabeverfahren · Potenzieller Interessenkonflikt · Nichterteilung der von dem öffentlichen Auftraggeber …

Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP · Zurückweisung eines Antrags auf interne Überprüfung eines … · Rechtsfehler · Offensichtlicher Beurteilungsfehler

Kartelle · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Geldbußen · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt …

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass der Abgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Zollkodex der Gemeinschaften

Art. 42c des Statuts · Versetzung in den Urlaub im dienstlichen Interesse · Gleichbehandlung · Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

Art. 24 des Statuts · Antrag auf Beistand · Art. 12a des Statuts · Mobbing

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme

Einstellung · Stellenausschreibung · Mediator der Kommission · Zuständige Anstellungsbehörde