Urteile zu Art. 266 AEUV – Seite 4

Beurteilungen · Beurteilung der beruflichen Entwicklung [2015] · Möglichkeit, sich beim Beurteilungsgespräch von einem … · Verstoß des Beurteilenden gegen die Grundsätze der …

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Soziale Sicherheit · Berufskrankheit · Beruflicher Ursprung der Krankheit · Art. 78 Abs. 5 des Statuts

Wärmestabilisatoren · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 81 EG … · Beschluss zur Änderung einer ursprünglichen Entscheidung · Nichtigkeitsklage

Änderung des TARIC-Zusatzcodes für ein Unternehmen · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung · Unmittelbare Betroffenheit

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente des EU-Pilotverfahrens 8572/16 CHAP(2015)00353 · Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. …

Durchführungsverordnung betreffend die Verlängerung der … · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung …

Parallelhandel mit Arzneimitteln · Vereinbarung, die zwischen den in Spanien verlangten … · Antrag auf erneute Prüfung einer Beschwerde nach Urteilen … · Art. 266 AEUV

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Entkoppelte Direktbeihilfen · Vor-Ort-Kontrollen · Fernerkundung

Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 sowie Art. 75 · Unionsmarke Cystus · Nicht medizinisches Nahrungsergänzungsmittel · Teilweise Verfallserklärung

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht der … · Änderung der Kriterien für die Aufnahme in eine Liste der …

Geschäftsordnung des Parlaments · Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den … · Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspruchs … · Freiheit der Meinungsäußerung

Geschäftsordnung des Parlaments · Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den … · Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspruchs … · Freiheit der Meinungsäußerung

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Ermessensmissbrauch · Grundsatz der guten Verwaltung

Einstellung · Ärztliche Untersuchung · Unvollständige Erklärungen bei der ärztlichen Untersuchung · Rückwirkende Anwendung des medizinischen Vorbehalts

Prüfung der Registrierungsdossiers auf Erfüllung der … · Prüfung der vorgelegten Informationen und Weiterbehandlung … · Erklärung über die Nichterfüllung der Anforderungen · Zuständigkeit des Gerichts

Bedienstete auf Zeit · Vertragsbedienstete · Dienstbezüge · In einem Drittland verwendete Bedienstete des EAD

Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Nichtigerklärung einer Aufnahme durch das Gericht · Erneute Aufnahme

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Triloge · Vierspaltige Tabelle zum Vorschlag für eine Verordnung des …

Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils … · Durchführungspflicht · Rechtsgrundlage · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

Ermäßigung für KMU · Überprüfung der Angaben zur Größe des Unternehmens durch … · Beschluss, mit dem ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird · Empfehlung 2003/361/EG

Ausschreibungsverfahren · Zulässigkeit · Verfahrensmissbrauch · Interessenkonflikt

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das … · Beschluss, einem Dritten Zugang zu den Dokumenten zu … · Ausnahme betreffend den Schutz der geschäftlichen Interessen

Neueinstufung der im Rahmen der Steuerfreigrenze gebildeten … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Rechtskraft · Kriterium des privaten Kapitalgebers

Nacherhebung von Einfuhrabgaben · Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben · Nach der Nichtigerklärung eines früheren Beschlusses durch … · Angemessene Frist

Anmeldung der Unionsbildmarke Master · Ältere Unionsbildmarken Coca-Cola und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marken

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate · Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 … · Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Cedefop · Beförderung · Beförderungsverfahren 2015 · Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 …

Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Gemeinsame Handelspolitik · Art. 207 Abs. 1 AEUV

Vergütung · Jährliche Anpassung der Grundgehälter · Berechnungsmethode · Wirtschafts- und Finanzkrise

Gültigkeit einer Verordnung zur Durchführung eines Urteils … · Durchführungspflicht · Rechtsgrundlage · Verordnung (EG) Nr. 1225/2009

Befristeter Vertrag, der mit einer Auflösungsklausel … · Anwendung der Auflösungsklausel · Umqualifizierung eines befristeten Vertrags in einen … · Fürsorgepflicht

Verjährung · Beseitigung der Rechtswirkungen einer bestandskräftig … · Genauigkeit der Klageschrift · Zulässigkeit

Anmeldung der Unionsbildmarke GELENKGOLD · Ältere Unionsbildmarke mit der Darstellung eines Tigers · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit einem … · Von einem Mitgliedstaat erstellte Dokumente · An den Mitgliedstaat gerichteter Antrag auf Zugang zu …

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 25 Abs. 1

Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines … · Steuerrecht · Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen · Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen

Art. 3b BSB · Aufeinanderfolge von Anstellungen als Bediensteter · Befristete Verträge · Entscheidung über die Nichtverlängerung

Art. 216 Abs. 1 AEUV · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem … · Revisionsausschuss der Zwischenstaatlichen Organisation für …

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Einrede der Rechtswidrigkeit · Rechtsgrundlage

Festsetzung von Preisen, Aufteilung der Märkte und … · Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens von … · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 25 Abs. 1

Leiharbeitnehmer · Begrenzung der Höchstdauer der Leistungserbringung eines … · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung

Wahl der zweiten Sprache aus drei Sprachen · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Jährliche Anpassung · Verordnungen (EU) Nrn. 422/2014 und 423/2014 · Unregelmäßigkeiten im Verfahren zum Erlass von Rechtsakten · Fehlende Anhörung der Gewerkschaftsverbände

Erstattung von Eingangsabgaben · Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex · Art. 241 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Pflicht eines Mitgliedstaats, die Zahlung von Säumniszinsen …

Art. 51 Abs. 2 · Wortmarke LAMBRETTA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Antrag auf Erklärung des Verfalls

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Pauschale finanzielle Berichtigung · Cross-Compliance-Verpflichtungen · Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und …

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Vorschriften des Beschlusses 2014/512/GASP und der … · Gültigkeit · Zuständigkeit des Gerichtshofs