Urteile zu Art. 266 AEUV – Seite 5

Gültigkeit · Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter … · Durchführung eines Urteils, mit dem die Ungültigkeit einer … · Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung zur Ermittlung des …

Maßnahmen in Bereichen, die Entwicklungsländer betreffen · Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten der Akte … · Durchführung eines Urteils des Gerichts

Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage · Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden … · Art. 266 AEUV · Aufhebung der Rechtsgrundlage, auf der die ablehnende …

Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments · Entscheidung, das Ausschreibungsverfahren für ergebnislos … · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Gleichbehandlung

Natriumchloratmarkt im EWR · Änderungsentscheidung, mit der die festgestellte Dauer der … · Berechnung der Geldbuße · Verjährung

Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss der EBA · Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen … · Prüfung von Amts wegen

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Markt für Paraffinwachse · Markt für Paraffingatsch · Zuwiderhandlung einer zu 100 % von einer Muttergesellschaft … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses der …

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Rechtsbehelfsfrist

Recht auf den gesetzlichen Richter · Zugang zu Dokumenten der Organe · Teilweise Weigerung, dem Rechtsmittelführer Zugang zu den … · Ursprüngliche ablehnende Entscheidung

Markt für Buchverlagswesen · Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der … · Beschluss über die Zulassung des Erwerbers der … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen …

Durchführung eines Urteils des Gerichts der Europäischen … · Unterscheidung zwischen Verzugs- und Ausgleichszinsen · Berechnung der Zinsen

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Nichtigkeitsklage · Anpassung der Anträge

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Beurteilungsfehler

Einstellung · Allgemeines Auswahlverfahren · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Neue Entscheidung der Kommission nach einer Aufhebung durch …

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Spanischer Tankstellenmarkt · Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Nichterfüllung der durch einen Beschluss der Kommission für …

Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste … · Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung … · Gültigkeit · Art. 7, 8 und 11 der Charta der Grundrechte der …

Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von … · Begründungspflicht · Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei … · Art. 296 EG · Richtlinie 93/36/EWG · Berechtigtes Vertrauen

Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse · Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Zulässigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Nichtigkeitsklage · Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen …

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Schadensersatzklage

Zollerstattung · Antragsfrist · Zollklassifizierung · EuGH-Vorlage · Zollrecht

Weigerung der Kommission, die von den deutschen Behörden … · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung · Zulässigkeit · Dringlichkeit

Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung … · Ältere nationale Bildmarke mit der Darstellung eines Huhnes · Relatives Eintragungshindernis · Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen

Rückzahlung wieder eingezogener Beträge · Entscheidung, die nach Nichtigerklärung der früheren … · Ausgleichszinsen · Verzugszinsen

Pendelverkehr in Italien und Europa · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu … · Außervertragliche Haftung

Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Nichtigkeitsklage · Streichung des Betroffenen aus der Liste der betroffenen …

Zinsvergünstigte Darlehen · Beschluss, die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem … · Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen … · Rechtskraft

Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Kriterium des privaten Gläubigers · Grenzen der gerichtlichen Überprüfung · Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle eines … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Verweigerung des Zugangs

Markt für Selbstdurchschreibepapier · Festsetzung von Preisen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten …