Urteile zu Art. 268 AEUV – Seite 4

Personal des SATCEN · Vertragsbedienstete · Zuständigkeit der Unionsgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Anfechtbare Handlungen · Beschluss über die Übertragung einer …

Schiedsklausel · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Personal internationaler Missionen der Union · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5 · Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 6) im Bereich … · Sprachkenntnisse

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen zweier Rechtssachen vor … · Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen entstanden sein … · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Überlange Verfahrensdauer im Rahmen einer Rechtssache vor … · Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll · Materieller Schaden · Bankbürgschaftskosten

Stabilitätshilfeprogramm für Zypern · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai … · Beschluss 2013/236/EU

Beschwerde wegen Mobbings · Verwaltungsuntersuchung · Begriff ‚Mobbing‘ · Erfordernis, dass sich das vorgeworfene Verhalten …

Cotonou-Abkommen · Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den … · Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen … · Einziehung nach einer Finanzprüfung

Nichtigkeitsklage · Antrag an die gemeinsame Kontrollinstanz von Europol wegen … · Unzuständigkeit der Kontrollinstanz

Geschäftsordnung des Parlaments · Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den … · Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspruchs … · Freiheit der Meinungsäußerung

Geschäftsordnung des Parlaments · Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den … · Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des Anspruchs … · Freiheit der Meinungsäußerung

Überprüfung der Genehmigung · Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 · Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit … · Art. 49 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1107/2009

Einstellung der Zahlungen und Auflösung der … · Antrag auf Zahlung der von der Kommission im Rahmen der … · Außervertragliche Haftung

Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler … · Versetzungsbeschluss · Zuständigkeit des Leiters der EUPM, über die Versetzung … · Begründungspflicht

Ausschreibungsverfahren · Zulässigkeit · Verfahrensmissbrauch · Interessenkonflikt

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Begründungspflicht · Außervertragliche Haftung

Außervertragliche Haftung · Reform des Statuts und der BSB · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 · Unregelmäßigkeiten im Verlauf des Verfahrens zur Annahme …

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Schadensersatzklage · Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im … · Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine … · Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte

Verhandlungsverfahren · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Beschluss 2007/436/EG · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten · Verlust von Einfuhrzöllen · Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln …

Verjährung · Beseitigung der Rechtswirkungen einer bestandskräftig … · Genauigkeit der Klageschrift · Zulässigkeit

Ausschreibungsverfahren · Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb · Räumlichkeiten für das Haus der Europäischen Union in … · Ablehnung des Vorschlags nach vorheriger Erkundung des …

Auslaufüberprüfung · Vorschlag der Kommission zur Verlängerung der Maßnahmen · Beschluss des Rates, das Überprüfungsverfahren … · Nichtigkeitsklage

Verjährung · Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Entscheidungsfrist

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Entscheidung, mit der der Widerspruch mangels Nachweises … · Regel 19 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 · Abhilfe

Angemessene Dauer des Gerichtsverfahrens · Umstände der jeweiligen Rechtssache · In dem Rechtsstreit auf dem Spiel stehende Interessen · Komplexität des Rechtsstreits

Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens · Materieller Schaden

Verjährung · Zulässigkeit · Art. 47 der Charta der Grundrechte · Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens

Leiharbeitnehmer · Begrenzung der Höchstdauer der Leistungserbringung eines … · Nichtigkeitsklage · Anfechtbare Handlung

Festsetzung der Preise sowie Beschränkung und Kontrolle der … · Verstoß gegen Art. 65 KS · Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung durch das … · Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 neu erlassene …

Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Entschädigung · Offensichtliche Unzuständigkeit · Offensichtliche Unzulässigkeit

Behandlung einer Beschwerde über den Umgang mit der … · Sorgfaltspflichtverletzungen · Begriff ‚hinreichend qualifizierter Verstoß‘ gegen eine … · Immaterieller Schaden

Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere … · Fehler bei der Angabe der Unternehmensgröße · Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Einreisebeschränkung · Nichtigerklärung früherer Rechtsakte durch ein Urteil des …

Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete … · Einfrieren von Geldern · Außervertragliche Haftung

Beschluss 2009/906/GASP · Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und … · Abgeordneter nationaler Bediensteter · Versetzung in ein Regionalbüro dieser Mission

Ersuchen um Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher … · Beschluss des Vorsitzenden der EIOPA, keine Untersuchung … · Beschluss des Beschwerdeausschusses, die Beschwerde als … · Klagefristen

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische … · Projekt eDIGIREGION · Beschluss der Kommission, die Teilnahme eines Unternehmens … · Nichtigkeitsklage

Operative technische Unterstützung beim Aufbau und bei der … · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter · Ungewöhnlich niedriges Angebot

Aussetzung der Durchführung eines Urteils des Gerichts der … · Antrag auf vertrauliche Behandlung bestimmter … · Zurückweisender Beschluss der Kommission und Urteil des … · Dringlichkeit

Vorzeitige Kündigung der Verträge · Vertrauensschutz · Verhältnismäßigkeit · Treu und Glauben

EZB · Nationale Zentralbanken · Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld · Ankaufprogramm für Schuldtitel

Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter … · Vom Gerichtshof für ungültig erklärte Verordnung (EG) Nr. … · Schaden, der der Klägerin im Anschluss an den Erlass der … · Schadensersatzklage

Öffentlicher Dienst · Außervertragliche Haftung der Europäischen Union wegen … · Verstorbener Beamter · Durch den Beamten vor seinem Tod erlittener immaterieller …