Urteile zu Art. 345 AEUV

Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die … · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit · Art. 99 der Verfahrensordnung · Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …

Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in einem Mitgliedstaat · Verpflichtung des Erwerbers, seit mehr als fünf Jahren …

Von internationalen Sportverbänden eingeführte Regelungen · Profifußball · Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettkämpfe, die …

Befreiung von der Körperschaftsteuer · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestehende Beihilfe · Begriff ‚Unternehmen‘

gleichheitsgerechte Differenzierungskriterien

Beschluss der Europäischen Kommission betreffend … · Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Nachweis des Vorliegens eines Vorteils

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Beschluss der Europäischen Kommission betreffend … · Vorliegen rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Nachweis des Vorliegens eines Vorteils

Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Missbräuchliche Ausnutzung · Art. 102 AEUV · Auswirkung einer Praxis auf das Wohl der Verbraucher und … · Missbräuchliche Verdrängungspraxis

Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit · Richtlinie 2006/123/EG · Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Lettland zu Zwecken … · Regelung der Vorabgenehmigung für juristische Personen

Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Begünstigte

Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Rückforderung

Richtlinie 2014/25/EU · Art. 13 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von … · Auftraggeber

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Art. 1 Abs. 1 · Art. 2 Buchst. b · Begriff ‚Verbraucher‘

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

In Schwierigkeiten befindliches öffentliches … · Beihilfemaßnahmen · Bereitstellung einer Finanzhilfe · Zweck

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Luftfahrtunternehmen · Reprivatisierungsverfahren · Veräußerung von Anteilen, die bis zu 61 % des … · Voraussetzungen

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung · Finanzkrise

Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ · Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung · Finanzkrise

Freier Kapitalverkehr · Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen · Nationale Regelung, nach der künftig nur nahe Angehörige …

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 3 · Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der nationalen … · Institutionelle Reform

Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des … · Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens · drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs …

Rückversicherungsschutz, den ein öffentliches Unternehmen … · Kapitaleinlagen zur Deckung von Verlusten der … · Begriff ‚staatliche Beihilfen‘ · Zurechenbarkeit an den Staat

Geplante Umstrukturierungsbeihilfen der französischen … · Kapitalaufstockung und Darlehen der SNCF für SeaFrance · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Voraussetzungen für die Genehmigung der Beihilfe

Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht der … · Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten … · Erfordernis einer sektorspezifischen und geografischen … · Ausreichend gefestigte Praxis

Für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar … · Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige … · Ermittlung des Marktpreises · Ausschreibungsverfahren

Freier Kapitalverkehr · Art. 63 AEUV · Art. 345 AEUV · Zwingende Gründe des Allgemeininteresses · Energieversorgung

Lieferung von Gegenständen · Begriff · Recht zum Vorsteuerabzug · Versagung

Voraussetzungen einer Erschöpfung des Rechts zur … · Nacherwerb einer "erschöpften" Programmkopie und …