Verwaltungsrecht
Zitieren FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 11 K 14196/20 zitiert von 1
FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 11 K 14197/20 zitiert von 1
EuGH Sechste Kammer Urteil 16.12.2021 C-274/20 zitiert von 2
Freier Kapitalverkehr · Straßenverkehr · Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen · Fahrer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 16.12.2021 C-411/20 zitiert von 1
Gleichbehandlung · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 24 Abs. 1 und 2 · Leistungen der sozialen Sicherheit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 11 K 14198/20 zitiert von 1
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren VG Aachen Urteil 30.11.2021 10 K 1393/21 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Achte Kammer Urteil 25.11.2021 C-372/20 zitiert von 14
Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Gleichbehandlung · Familienleistungen, die Entwicklungshelfern gewährt werden … · Abschaffung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Vorbeschäftigung · Freizügigkeit
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger oder … · nichtehelicher Lebensgefährte · Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge 11.11.2021 C-485/20 zitiert von 1
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Entlassung eines Arbeitnehmers mit Behinderung, der … · Bediensteter, der im Rahmen seiner Einstellung eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Dritte Kammer Urteil 11.11.2021 C-168/20 zitiert von 3
Art. 21 AEUV · Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Gleichbehandlung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei …
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW 12. Senat Beschluss 08.11.2021 L 12 AS 1284/21 B ER
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Nettoentgeltdifferenz · Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern … · Europarechtskonformität
Sozialrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren FG Düsseldorf 9. Senat Urteil 21.10.2021 9 K 1517/20 E
Steuerrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.10.2021 L 8 SO 157/21 B ER
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Beschluss 07.10.2021 2-04 O 189/20
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren LSG NRW 12. Senat Urteil 06.10.2021 L 12 AS 1004/20 zitiert von 12
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht ✓ Abgeändert
Zitieren VG Freiburg Urteil 21.09.2021 3 K 3225/20
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 03.09.2021 15 K 7710/17
Berufsanerkennung · Auslandsqualifikation · Staatliche Anerkennung · Sozialpädagogik · Berufsqualifikation
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 03.09.2021 15 K 12450/17
Berufsanerkennung · Auslandsstudium · Berufsqualifikation · Zuständigkeit der Behörde · Anerkennungsjahr
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 02.09.2021 C-718/18 zitiert von 1
Richtlinie 2009/72/EG · Art. 2 Nr. 21 · Art. 19 Abs. 3, 5 und 8 · Art. 37 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 6 Buchst. a und b
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren EuGH Erste Kammer Urteil 15.07.2021 C-241/20 zitiert von 7
Freier Kapitalverkehr · Einkommensteuer · Regelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · In einem anderen Mitgliedstaat als dem …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 15.07.2021 C-788/19 zitiert von 1
Kapitalverkehrsfreiheit · Informationspflicht in Bezug auf die Vermögenswerte oder … · Verstoß gegen diese Pflicht · Verjährung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren OVG NRW Urteil 09.07.2021 1 A 3970/18 zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren EuGH Sechste Kammer Urteil 08.07.2021 C-166/20 zitiert von 6
Richtlinie 2005/36/EG · Art. 1 und Art. 10 Buchst. b · In mehreren Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen · Voraussetzungen für den Erwerb
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Achte Kammer Urteil 12.05.2021 C-27/20 zitiert von 6
Gleichbehandlung · Soziale Vergünstigungen · Obergrenzen in Bezug auf die Mittel · Berücksichtigung der im vorletzten Jahr vor dem Zeitraum …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Achte Kammer Urteil 12.05.2021 C-202/20 P
Soziale Sicherheit · Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS · Art. 95 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen … · Anschluss auch nach Eintritt in den Ruhestand
Europarecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Gleichbehandlung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Generalanwalt E. Tanchev Schlussanträge 15.04.2021 C-866/19 zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b · Arbeitnehmer, der in zwei Mitgliedstaaten eine … · Nach nationalem Recht für den Erwerb des Anspruchs auf eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren FG München Urteil 26.03.2021 8 K 883/17 zitiert von 1
VG Berlin 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 6 L 117/21 zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2021 6 L 117/21
Verwaltungsrecht
Zitieren LSG NRW 19. Senat Urteil 11.03.2021 L 19 AS 2043/19 zitiert von 1
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren OVG Sachsen Beschluss 03.03.2021 3 B 15/21 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zitieren LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 17.02.2021 6 Sa 480/20 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
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