Urteile zu § 12 EG – Seite 7

Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr.1/80 des … · Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und … · Zulässigkeit · Voraussetzungen

Unterschiede bei der steuerlichen Behandlung · Vereinbarkeit mit Artikel 49 EG

Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen … · Beibehaltung des steuerlichen Wohnsitzes im … · Einkommensteuer · Abzug von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe

Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Begriff des '.Arbeitnehmers' · Von vornherein auf einen kurzen Zeitraum befristetes … · Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines 'Arbeitnehmers' …

Richtlinie 96/67/EG · Artikel 16 · Erhebung eines Entgelts für den Zugang zu … · Voraussetzungen

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …

Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses Nr.1/80 des … · Verbot der Diskriminierung hinsichtlich der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Richtlinien 88/361/EWG und 90/364/EWG · Erbschaftsteuer · Erfordernis einer grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit · Verbot der Diskriminierung aufgrund des Wohnmitgliedstaats

Öffentliche Ordnung · Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht …

Freier Dienstleistungsverkehr · Richtlinien 78/686/EWG und 93/16/EWG · Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Zugang zur Zahnarztausbildung

Artikel 12 EG und 49 EG · Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien … · Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen …

Unionsbürgerschaft · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Innergemeinschaftlicher Flugverkehr

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Artikel 8 Absatz 2 · Rundfunksendung und öffentliche Wiedergabe · Angemessene Vergütung

Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26

Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren

Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen … · Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der …

Entscheidung über eine Finanzhilfe · Ablehnung · Implizite Begründung

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten …

Öffentliche Ordnung · Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthaltsrecht …

Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge · Vereinbarkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach …

Unterschiedliche Behandlung von Personen, die dem Codice … · Verhältnismäßigkeit

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten …

Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen … · Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der …

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Österreich … · Antrag auf Einleitung eines Verfahrens · Teilweise Ablehnung des Antrags · Zulässigkeit

Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der … · Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors · Wirkung des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens auf …

Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …

Unterschiedliche Behandlung von Personen, die dem Codice … · Verhältnismäßigkeit

Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 …

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatenlose · Flüchtlinge

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im … · Vereinbarkeit mit der Befugnis der Mitgliedstaaten, die … · Auslegung von Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung …

Richtlinie 93/96/EWG des Rates · Aufenthaltsrecht der Studenten · Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der … · Ausländischer Student, der während der ersten Studienjahre …

Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 · Übertragung der Referenzmenge bei Verkauf oder Verpachtung … · Möglichkeit eines Mitgliedstaats, einen Teil der …

Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot

Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des … · Anspruch der Kinder auf Fortsetzung ihrer Ausbildung im … · Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Unionsbürgerschaft

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung · Voraussetzung des Zusammenwohnens für unterhaltsberechtigte …

Recht des Wohnsitzstaats, Beiträge für Leistungen bei Alter … · Auswirkung eines Abkommens der nordischen Länder, nach dem …

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Diskriminierungsverbot · Ehemalige Fremdsprachenlektoren · Anerkennung der erworbenen Rechte

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine … · Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat · Verletzung des Gemeinschaftsrechts · Erstattungsklage oder Schadensersatzklage

Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von …

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Österreichisches System der Pflegevorsorge · Qualifizierung von Leistungen und Zulässigkeit des …

Erklärungen des Vereinigten Königreichs über die Bestimmung … · Britischer überseeischer Bürger