Urteile zu § 12 EG – Seite 8

Recht des Wohnsitzstaats, Beiträge für Leistungen bei Alter … · Auswirkung eines Abkommens der nordischen Länder, nach dem …

Kraftfahrzeugsteuer

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Richtlinie 93/96/EWG des Rates · Aufenthaltsrecht der Studenten · Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der … · Ausländischer Student, der während der ersten Studienjahre …

Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine … · Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat · Verletzung des Gemeinschaftsrechts · Erstattungsklage oder Schadensersatzklage

Verstoß gegen dieses Verbot vor dem Inkrafttreten des … · Auswirkung des Gemeinschaftsrechts in der Form einer …

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Gebiet von militärischer Bedeutung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Rentenempfänger · Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat · Beiträge

Anwendbarkeit eines Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über …

Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …

Ausübung der Tätigkeit des Transitspediteurs durch … · Nationale Regelung, die die Eintragung in das …

Befreiung · Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im …

Von einer örtlichen Verwaltung ausgestellte Bescheinigung … · Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Wettbewerbsregeln für Unternehmen · Berufsbasketballspieler · Sportregelungen über den Transfer von Spielern aus anderen …

Vermögensteuerfreibetrag · Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in … · Keine Befreiung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Rentenempfänger · Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat · Beiträge

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Gebiet von militärischer Bedeutung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Soziale Sicherheit · Von einem Mitgliedstaat erhobene … · Berechnungsgrundlage der Beiträge · Berücksichtigung der in dem anderen Mitgliedstaat bereits …

Artikel 13 des Assoziierungsabkommens und Artikel 41 des … · Unmittelbare Wirkung · Umfang · Türkischer Staatsangehöriger, der sich im Aufnahmestaat …

Befreiung von der Körperschaftsteuer

Steuerpflichtiges Einkommen · Abzug von Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen · Unterscheidung nach dem Land, in dem die Veranstaltungen …

Vermögensteuerfreibetrag · Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in … · Keine Befreiung

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Begriff des Unternehmens · Besondere oder ausschließliche Rechte

Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …

Luftverkehr · Verkehrszulassung von Flugzeugen

Niederlassungsfreiheit · Erfordernis der Mitgliedschaft von Belgien für die …

Befreiung · Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im …

Wettbewerbsregeln für Unternehmen · Berufsbasketballspieler · Sportregelungen über den Transfer von Spielern aus anderen …

Steuerpflichtiges Einkommen · Abzug von Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen · Unterscheidung nach dem Land, in dem die Veranstaltungen …

Befreiung von der Körperschaftsteuer

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Freizeitwohnsitz

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem …

Luftverkehr · Verkehrszulassung von Flugzeugen