Urteile zu § 202 EG

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds · Beschluss über die Berechnung der im Voraus erhobenen …

Änderung der Listen der Betriebe aus Drittländern, aus … · Art. 12 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Komitologie · Begründungspflicht

Harmonisierte Verbraucherpreisindizes zu konstanten … · Verordnung (EU) Nr. 119/2013 · Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum · Verordnung (EU) Nr. 93/2013

Art. 1 Nrn. 1 und 4 · Verordnung (EG) Nr. 539/2001 · Art. 1 Abs. 4 Buchst. f · Art. 290 AEUV

Überwachung der Seeaußengrenzen · Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Reichweite

Gemeinschaftswortmarke CENTROTHERM · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe · Decabromdiphenylether (‚Deca-BDE‘ · Entscheidung 2005/717/EG der Kommission · Freistellung von Deca-BDE vom Verwendungsverbot

Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und … · Sichere Herkunftsstaaten · Sichere europäische Drittstaaten · Gemeinsame Minimallisten

Erlass von Einfuhrabgaben · Art. 907 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Auslegung · Rechtmäßigkeit

Raucharomen · Wahl der Rechtsgrundlage

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Raucharomen · Wahl der Rechtsgrundlage

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

Visapolitik · Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen · Artikel 202 EG · Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse

Beihilferegelung für Magermilch · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 · Befugnis der Kommission (Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung … · Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 2 EG

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

Kriterien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren … · Wirkungen · Begründungspflicht · Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. …

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG

Richtlinie 70/524/EWG · Verordnung über den Widerruf der Zulassung eines … · Zulässigkeit · Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Sanktionen gegen die Taliban von Afghanistan · Einfrieren von Geldern · Dringlichkeit

Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Verspätete Übermittlung · Strafbetrag · Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93

Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von … · Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die … · Fristverlängerung · Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Bananen · Einfuhrregelung

Entscheidung, mit der der Zugang zu Dokumenten verweigert … · "Urheberregel" · Ausschüsse, sogenannte "Komitologie

Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Verspätete Übermittlung · Strafbetrag · Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93

Bananen · Einfuhrregelung