Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im … · Art. 87 Abs. 3 Buchst. b EG · Entscheidung, mit der die Beihilfe unter bestimmten … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 219 EG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 219 EG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Vorteil · Verjährung · Berechtigtes Vertrauen
Europarecht Klage abgewiesen
Übergangsmaßnahmen aufgrund des Beitritts neuer … · Verordnung [EG] Nr. 832/2005 über die Feststellung der … · Nichtigkeitsklage · Kollegialprinzip
Europarecht Klage abgewiesen
Ehemalige DDR · Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG · Kapazitätsgrenze · Zusammensetzung der Kommission
Europarecht Für nichtig erklärt
Anspruch auf rechtliches Gehör · Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 … · Exklusivrecht auf Ausstrahlung von Fernsehwerbung in …
Europarecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit einer Klage nach Artikel 226 EG (früher … · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Beachtung des Grundsatzes der kollegialen … · Unterbliebene Durchführung der Artikel 4 Absatz 1 und 6 …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats