Urteile zu § 220 EG

Richtlinie 89/665/EWG · Schadensersatzklage · Art. 2 Abs. 6 · Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer …

Richtlinie 89/665/EWG · Schadensersatzklage · Art. 2 Abs. 6 · Nationale Regelung, nach der die Zulässigkeit einer …

Veröffentlichung in drei Amtssprachen · Information über die Stellenausschreibung · Veröffentlichung in allen Amtssprachen · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Verordnung [EG] Nr. 881/2002 · Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer … · Sanktionsausschuss

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter und dritter Gedankenstrich · Von der Kommission im Rahmen von Verfahren vor dem … · Entscheidung der Kommission, den Zugang zu verweigern

Beurteilungskriterien · Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel … · Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs

Zollfreie Einfuhr von eigens für den militärischen Gebrauch …

Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens · Zeitpunkt des Fristbeginns

Art. 81 Abs. 1 EG · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung · Nationale Preisregelung · Austausch der Begründung

Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts betreffend … · Nichtbestehen · Gesellschaftsrecht · Übernahme der Kontrolle

Verordnung (EG) Nr. 659/1999 · Art. 1 Buchst. b Ziff. v · Begründungsmangel · Richteramt

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Art. 43 Abs. 1 · Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Begriff der Partei

Einfuhr von Methylbromid in die Union · Weigerung, Einfuhrquoten für das Jahr 2005 zuzuteilen · Berechtigtes Vertrauen · Rechtssicherheit

Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine … · Nichtigkeitsklage · Zuständigkeit des Gerichts · Erfordernis einer vorherigen Verwaltungsbeschwerde

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Vereinte Nationen · Sicherheitsrat · Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten …

Markt für internationale Eilkurierdienste · Die Beschwerde zurückweisende Entscheidung · Nichtigerklärung der die Beschwerde zurückweisenden … · Erneute Überprüfung und erneute Zurückweisung der Beschwerde

Behauptete Verwendung einer zur Verhinderung von … · Klage wegen Verletzung eines europäischen Patents · Unzuständigkeit des Gerichts · Unzulässigkeit

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen …

Umfang · Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des … · Diskriminierung aufgrund des Alters · Rechtfertigung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Erlass von Einfuhrabgaben · Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien · Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Beweislast und Beweiserhebung · Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen

Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …

Richtlinie 73/148/EWG · Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem … · Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie … · Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in …

Verordnung (EG) Nr. 2398/97 · Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 · Verordnung (EG) Nr. 160/2002 · Verordnung (EG) Nr. 696/2002

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Teil XII · Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt · In diesem Übereinkommen vorgesehenes System zur Beilegung … · Von Irland im Rahmen dieses Systems gegen das Vereinigte …

Gemeinsame Handelspolitik · Embargo gegen die Republiken Serbien und Montenegro · Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 · Personenbeförderung

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen … · Zuständigkeit der Gemeinschaft · Einfrieren von Geldern · Grundrechte

Abkommen über den Sitz der Europäischen Zentralbank · Schiedsklausel · Von der EZB angemietete Immobilien · Indirekte Steuern, die in die Mietpreise einfließen

Verordnungen (EG) Nrn. 1260/1999 und 1685/2000 · Voraussetzungen der Zuschussfähigkeit von Vorauszahlungen …

Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von … · Unzuständigkeit des Gerichtshofes · Unzulässigkeit

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission

Beschränkungen · Öffentliche Ordnung · Menschenwürde · Schutz der in der nationalen Verfassung verankerten …

Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des … · Schutz berechtigter Interessen durch die Mitgliedstaaten · Zuständigkeit der Kommission